An einer Medienkonferenz am Freitagmittag, 30. September, gab Ueli Maurer bekannt, per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurückzutreten.

Der Rücktritt kam für viele überraschend. Maurer blickt mit «eine gewissen Genugtuung» auf seine Zeit im VBS zurück. Nun möchte er in Zukunft aber wieder der «normale Ueli» sein, wie er sagt.

Die SVP wird gemäss Maurer schon bald über einen Fahrplan für die Nachfolge informieren.

Und das sagen Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Rücktritt:

FDP-Nationalrat Marcel Dobler | SG: «Der Rücktritt von Ueli Maurer ändert nichts an der Zusammensetzung des Bundesrates. Wir erwarten nun eine Auswahl von Kandidaten. Ueli Maurer war im Ratssaal bestechend durch seine freien Reden und Fachkenntnis in den Dossiers. Für mich ist er sicher einer der besten Bundesräte, die wir hatten und haben. Zu Unrecht wurde oder wird er unterschätzt. Der Zeitpunkt ist seine persönliche Entscheidung. Hätte er auf die Wahlen mit seinem Rücktritt mehr Einfluss nehmen wollen, wäre im ersten Halbjahr für die Partei besser gewesen.»

Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner | AI: «Der Zeitpunkt ist wohlüberlegt und frühzeitig in Angriff genommen aus Sicht von Hr. Bundesrat Maurer, da er das bereits vor einem Jahr im engsten Kreis besprochen hat. Der Zeitpunkt kurz vor Ende der Legislatur eröffnet spannende Perspektiven mit Sicht auf die Wahlen 2023.

Bundesrat Maurer hat die Finanzpolitik und damit die Schweiz positiv geprägt. Exemplarisch dafür spricht die weltweit anerkannte schnelle, gute, und effiziente Organisation der Coronakredite. Den Finanzminister nur an den Zahlen zu messen, würde aber zu kurz greifen. Maurer hat auch als Persönlichkeit mit direktem Kontakt zur Bevölkerung , eigenständigen Meinungen und Respekt vor der Demokratie eine gute Leistung erbracht.

Bis zur nächsten Legislatur 2023 wird die Zusammensetzung des Bundesrates nicht ändern. Je nach Ausgang der Wahlen 2023 ist die Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrates zu diskutieren.»

Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini | SG: «Ich habe heute Morgen in der Session zu Fraktionskollegen gesagt, Ueli Maurer werde uns irgendwann mit dem Zeitpunkt seines Rücktritts überraschen. Das ist ihm gelungen. Ich hätte das heute nicht unbedingt erwartet. Vor allem in seinen letzten Jahren als Finanzminister hat Bundesrat Ueli Maurer einen ausgezeichneten Job gemacht. Mir hat auch immer gefallen, dass Ueli Maurer sehr bodenständig und unkompliziert geblieben ist. Ich erinnere mich an eine Begebenheit, wo Ueli Maurer nach einer Kommissionssitzung ganz spontan mit einer Fraktionskollegin und mir Pizza essen gegangen ist. Sein gelegentliches Ritzen am Kollegialitätsprinzip sei ihm verziehen.

Die Karten werden nicht neu gemischt. Die SVP hat ganz klar Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Interessant dürfte aber die Departementsverteilung werden. Auf die neue Finanzministerin oder den neuen Finanzminister kommt angesichts der düsteren Aussichten für die Bundesfinanzen eine Herkulesaufgabe zu.»

Mitte-Nationalrat Christian Lohr | TG: «Der Zeitpunkt ist besonders. Aber er passt zum eigenen Weg, den Ueli Maurer in den letzten Jahren immer wieder gegangen ist. Ob die Rechnung parteipolitisch aufgehen wird, das werden wir sehen.  Als Kassenwart der Nation hat er mich oft beeindruckt. Das Parlament darauf hinzuweisen, dass nur die finanziellen Mittel angezapft werden sollten, die auch wirklich zur Verfügung stehen, das hat er konsequent gut gemacht. Ich erwarte keinen Bruch der aktuellen Zauberformel. Breite Diskussionen wird es aber ganz bestimmt über das Feld der Kandidatinnen und Kandidaten geben.»

Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller | TG: «Der Zeitpunkt ist von Herrn Bundesrat Maurer so gewählt, dann ist das auch gut so. Herr Bundesrat Maurer hat vor allem als Finanzminister eine gute Arbeit gemacht. Ich habe die gute Zusammenarbeit mit ihm geschätzt und danke ihm für den grossen Einsatz für unser Land. Die Karten werden nun nicht neu gemischt, das ist aus meiner Sicht kein Thema. Die SVP hat klar Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat.»

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher | SG: «Bundesrat Maurer verdient Dank für seinen grossen Einsatz im Dienst der Schweiz. Der Anspruch der SVP für zwei Sitze im Bundesrat beurteile ich als ausgewiesen. An der aktuellen Zusammensetzung des Bundesrats sollte sich meiner Meinung nach bei dieser Ersatzwahl nichts ändern. Ich erwarte von der SVP eine Auswahl an Kandidierenden.»

Mitte-Ständerat Benedikt Würth | SG: «Ich habe früher als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und heute als Ständerat sehr gerne und sehr gut mit Ueli Maurer zusammengearbeitet (Reform Finanzausgleich, digitale Verwaltung Schweiz, Corona-Schulden). Ich bedaure seinen Rücktritt, habe aber auch Verständnis.»

SP-Nationalrätin Barbara Gysi | SG: «Es wurde mit einem Rücktritt bis spätestens Ende Legislatur gerechnet, da er schon lange im Bundesrat ist und vom Alter her ein Rücktritt angebracht ist. Ich habe Bundesrat Maurer als einen soliden Finanzminister erlebt, der immer die Bundesfinanzen verteidigt hat. Er ist als Person umgänglich, aber ein harter Verhandlungspartner. Für das Bundespersonal hat er im Grossen und Ganzen recht gut geschaut und hat ihnen Wertschätzung entgegengebracht. Die Karten werden nun nicht neu gemischt, das denke ich nicht. Die SVP ist aber gehalten wählbare Personen zu nominieren.»

Mitte-Nationalrat Markus Ritter | SG: «Der Zeitpunkt ist von BR Maurer korrekt gewählt. Auf Ende Jahr ist jeweils ein Wechsel gut möglich. BR Maurer war mit seiner Arbeit und seiner verständlichen Sprache, auch zu komplexen Sachverhalten, sehr geschätzt. Die Kasse des Bundes hat BR Maurer sehr umsichtig gehütet und unseren Finanzen Sorge getragen. Die SVP hat auf Grund ihrer Parteistärke im Parlament wiederum Anspruch auf diesen Sitz im Bundesrat. Spannend wird sein, wen sie dem Parlament zur Wahl vorschlagen wird. Interessant wird auch sein, wie nach der Wahl die Departemente im Bundesrat verteilt werden.»

FDP-Ständerat Andrea Caroni | AR: «Ich habe grosses Verständnis, dass Ueli Maurer nach 14 Jahren Herkulesarbeit im Bundesrat in die verdiente Pension geht. Auch schätze ich, dass er seinen Rücktritt nicht aus Parteitaktik ins Wahljahr schob. Seine Leistung als Finanzminister ist gross. Zwar fehlte ihm in letzter Zeit etwas die Lust für grosse Steuerreformen, zum Beispiel den MWSt-Einheitssatz. Auch hat er leider manchmal die Kollegialität verletzt. Aber er hat zu den Bundesfinanzen geschaut wie sonst aktuell kaum jemand in Bern. Für mich ist der Anspruch der SVP auf diesen Sitz klar. Allerdings erwarte ich eine Auswahl.»

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr | TG: «Ich möchte Ueli Mauer ganz herzlich Danke sagen für den Einsatz, den er für unser Land aber auch für die SVP geleistet hat – als Bundesrat in den vergangenen 14 Jahren und zuvor schon als Parteipräsident. Ich halte auch als Mensch sehr viel von Ueli Maurer. Er ist einfach ‘unser Ueli’. Er hat aufgezeigt, wie bodenständig und nahe man in solch einer Funktion sein kann – bleiben kann. Er war immer einer von ‘uns’.

Seine Leistungen waren stets überdurchschnittlich. Er hat für unser Land alles gegeben – gerade auch während der Coronakrise. In dieser Phase hat er darauf geschaut, dass unsere Unternehmungen rasch zu finanziellen Mitteln kommen und die Wirtschaft entlastet wird.

Als VBS-Chef setzte er sich für die Stärkung der Milizarme und eine Aufstockung des Armee-Budges ein. Er hat Unglaubliches geleistet.

Die Karten werden nun aber nicht neu gemischt. Die SVP ist die wählerstärkste Partei und ihr stehen zwei Bundesratssitze zu. Die grosse Frage wird sein, mit welcher Kandidatin oder mit welchem Kandidaten sie antritt.»

SP-Nationalrätin Claudia Friedl | SG: «Ueli Maurer hat solide Finanzarbeit geleistet, auch wenn wir nicht immer mit ihm einig waren. Ein Ausbau des Sozialstaats war nicht zu machen. Er hielt aber auch den Bürgerlichen den Spiegel vor, wenn ihre Entlastungstricks für Reiche oder Grosskonzerne überbordeten. Auftritte neben dem Bundeshaus, wie derjenige im Trychlerhemd, waren aber eines Bundesrats unwürdig.»

SVP-Nationalrat Manuel Strupler | TG: «Es ist immer bedauerlich, wenn ein solch guter Bundesrat zurücktritt. Aber er hatte sicher gute Gründe für die Wahl des Zeitpunktes. Ich finde, er hat die Arbeit sehr gut gemacht, obwohl es als Finanzminister – bei diesem Ausgabenwahnsinn des Parlaments – nicht immer eine einfache Aufgabe war. Zudem schätzte ich an ihm sehr, dass er stets mit beiden Füssen auf dem Boden geblieben ist und alle Bürger und Bürgerinnen ernst nimmt. Wir als klar grösste Partei haben Anrecht auf zwei Sitze. Machtgelüste anderen Parteien wären deshalb da total fehl am Platz.»

SVP-Nationalrat David Zuberbühler | AR: «Mich überrascht der Rücktritt des amtsältesten Bundesrats nicht wirklich. Bundesrat ist ein Verschleiss-Job. Und Ueli Maurer war schliesslich seit 2008 Mitglied der Schweizer Regierung. Der Rücktritt meines Lieblingsbunderates ist schade, schliesslich sorgte unser volksnaher Ueli Maurer als einer der besten Finanzminister, den die Schweiz je gesehen hat, für einen sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern. Als wählerstärkste Partei hat die SVP gem. dem Konkordanzsystem Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Meine Partei wird deshalb bei den kommenden Bundesratswahlen mit einer geeigneten Kandidatur antreten.»

Mitte-Ständerat Daniel Fässler | AI: «Bundesrat Ueli Maurer hat als Vorsteher des EFD hervorragende Arbeit geleistet und verdient einen grossen Dank. Ich schätzte seine Kompetenz und seinen konsequenten Einsatz für gesunde Bundesfinanzen. Seine direkte und bodenständige Art habe ich besonders geschätzt.»

SVP-Nationalrat Mike Egger | SG: «Ich finde ich es sehr schade, dass Ueli Maurer zurücktreten wird. Er wird nicht nur uns, sondern der ganzen Schweiz fehlen, mit seiner Kompetenz und Bodenständigkeit. Der Zeitpunkt wurde von ihm gewählt aufgrund seiner zukünftigen privaten Pläne. Seine Leistungen waren/sind ausgezeichnet. Als Vorsteher des VBS führte er verschiedene Armeereformen durch und sorgte dafür, dass die Armee wieder besser ausgebildet und ausgerüstet wurde. Als Finanzminister hat er sich mit einer sparsamen Finanzpolitik profiliert und erfolgreich über die Schuldenbremse gewacht. Dank ihm konnten die Corona-Hilfen rasch und unbürokratisch an die vom Lockdown betroffenen Unternehmen überwiesen werden.

Die SVP ist mit Abstand die wählerstärkste Partei, deshalb ist der Anspruch auf zwei Bundesratssitze völlig klar und sie wird der Bundesversammlung eine geeignete Person für die Nachfolge von Ueli Maurer vorschlagen. Wir haben mehrere bundesratsfähige Personen. Mir persönlich ist wichtig, dass es sich bei der Kandidatur um jemanden handelt, der praktische Führungserfahrung hat, die Interessen der Schweiz ins Zentrum stellt und diese auch verteidigt, so wie Ueli Maurer das macht.»

SVP-Nationalrätin Verena Herzog | TG: «Auch wenn die Bekanntgabe des Rücktritts von BR Maurer am heutigen Tag überraschend kam, so ist sie sicher strategisch durchdacht und mit der Findungskommission abgesprochen.

BR Maurer setzte sich während seiner 14-jährigen Amtszeit als äusserst volksnaher Bundesrat mit voller Kraft und grossem, unermüdlichen Engagement für die Werte unseres Landes ein. Als Vorsteher des VBS versuchte er mit der Erhöhung des Armee-Budges von immerhin einer Milliarde Franken herauszuholen, was möglich war und konnte damit die für die Sicherheit unseres Landes wichtige Trendwende einläuten. Als Finanzminister pflegte er stets einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Das ermöglichte ihm währende der Corona-Krise zielgerichtet zu agieren und damit zehntausende Arbeitsplätze zu retten. – Ich bin stolz auf den hervorragenden Leistungsausweis von BR Maurer und wünsche ihm weiterhin gute Gesundheit und alles Gute!

Der Anspruch der SVP als mit Abstand wählerstärkster Partei auf zwei Sitze im Bundesrat sollte von allen Parteien anerkannt bleiben.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel | SG: «Ueli Maurer hat entschieden, seinen Rücktritt heute auf Ende Jahr bekannt zu geben. Der Zeitpunkt ist für ihn der richtige. Das zählt.

Ich habe in meinem Leben einige Personen und Persönlichkeiten kennengelernt. Keine von ihnen verkörpert eine derart gute Kombination von Fleiss, Belastbarkeit, Bauernschläue, praktischer Intelligenz und Mut wie Ueli. Ich kenne niemanden, der selbst hochkomplexe Zusammenhänge schneller erfassen und für jedermann verständlich darlegen kann. Hätte die Schweiz ihn in den letzten Jahren nicht als Bundesrat und Finanzminister gehabt; unser Land stünde klar schlechter da. Und zwar nicht nur bei den Finanzen.

Jemand aus der Deutschschweiz und aus der SVP wird Nachfolgerin oder Nachfolger. Wir haben eine breite Palette an fähigen Personen. Wer immer gewählt wird, die Fussstapfen, die auszufüllen sind, sind riesig.»

SVP-Ständerat Jakob Stark | TG: «Sehr gerne hätte ich Ueli Maurer noch weiter im Amt gesehen, da im Finanzbereich grosse Herausforderungen anstehen, damit die Covid-Schulden abgebaut und nicht neue grosse Schulden gemacht werden. Andererseits hat Ueli Maurer aufgrund seiner grossen Leistungen und seines Alters das Recht, jetzt zurückzutreten. Der Zeitpunkt ermöglicht eine ordentliche Vorbereitung der Wahl bis zur Dezembersession. Gleichzeitig kann die ungewisse Zeit zwischen Demission und Wahl auf das notwendige Minimum verkürzt werden, was begrüssenswert ist.

Die Leistung und die Verdienste von Bundesrat Ueli Maurer sind gross, insbesondere als Vorsteher des Finanzdepartements. Namentlich der grosse Schuldenabbau, dann die rasche Aufgleisung einer Lösung im Zusammenhang mit der Covid-Krise verdienen höchste Anerkennung. Aber auch die darauf erfolgte Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zum Abbau der Covid-Schulden sowie das geschickte Agieren im Zusammenhang mit der OECD-Regelung betr. der Unternehmenssteuern sind hervorragende Leistungen.

Die parteipolitische Zusammensetzung soll und wird gleich bleiben (Konkordanz). Spannend wird sein, welche Personen die SVP ins Rennen schicken wird und wie später die Departemente neu verteilt werden.»