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Dies gelesen: Das gedacht:

Von Arbeitern und Handwerkern keine Spur

Politische Gremien sollten in ihrer Zusammensetzung ein Abbild der Gesellschaft sein. Eigenartigerweise gilt dies aber nur mit Blick auf das Geschlecht.

Kurt Weigelt am 09. Juni 2021

Dies gelesen: «Für Helvetia ist klar: Solange Frauen und Männer noch nicht zu gleichen Teilen in den Schweizer Parlamenten vertreten sind, wird die Schweizer Demokratie mit jeder weiteren gewählten Frau eine bessere.» (Quelle: allicance F)

Das gedacht: Einverstanden. Ein Parlament, das die Bevölkerung korrekt repräsentiert, muss in etwa zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen. Vergleichbares gilt für unsere Regierungen. Politische Gremien sollten in ihrer Zusammensetzung ein Abbild der Gesellschaft sein.

Eigenartigerweise gilt dies aber nur mit Blick auf das Geschlecht. Ein aus sozioökonomischer Sicht repräsentatives Parlament dagegen interessiert nicht. 80% der Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP haben eine Hochschule abgeschlossen, so die NZZ. Bei den Grünen sind es gar 90 Prozent. Von Angestellten, Arbeitern und Handwerkern keine Spur. Die präsidiale Doppelspitze der SP wechselte direkt vom Gebärsaal in den Hörsaal und vom Hörsaal in den Parlamentssaal.

Machen wir uns nichts vor. Der Alltag einer Nationalrätin, die in einem gutgestellten Umfeld aufgewachsen ist, ein Studium absolvierte und heute für ihren Teilzeit-Job im Bundeshaus zusätzlich zu ihrem privaten Einkommen weit über 100'000 Franken verdient, hat mit der Lebenswirklichkeit einer Verkäuferin oder einer geringverdienenden alleinerziehenden Mutter nichts, aber auch gar nichts zu tun. Da hilft auch das gemeinsame Frausein nicht weiter. Vergleichbares gilt für den Parlamentarier, der nebenbei als Anwalt und Pflichtverteidiger stolze Honorare kassiert. Notabene auf Kosten der Allgemeinheit und meilenweit entfernt von den Sorgen und Nöten der arbeitenden Bevölkerung.

Dabei geht es um mehr als nur um statistische Schönheitsfehler. Während der Corona-Krise forderte die Linke lautstark Lockdowns und Betriebsschliessungen. Dies ganz im Sinne des zuständigen SP-Bundesrates. Auch er ein ehemaliger Langzeitstudent ohne jeden Bezug zur Realwirtschaft. Den Preis für diese Massnahmen bezahlten die Gastronomen und ihre Mitarbeitenden, der stationäre Einzelhandel, Selbständigerwerbende, die kleineren und mittleren Unternehmen. Und nicht die zahllosen Hochschulabsolventen in unseren Verwaltungen und in der Konzernwirtschaft. Und auch nicht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. An dieser Tatsache können auch die von den gnädigen Damen und Herren freundlicherweise gewährten Härtefallgelder nichts ändern.

Vergleichbar das revidierte CO2-Gesetz. Auch hier bezahlen nicht die Gutgestellten die Zeche. Vielmehr sind es Mieterinnen in kostengünstigen Altwohnungen und Arbeiter, die für ihren Arbeitsweg auf ihren siebenjährigen Golf angewiesen sind, die in besonderem Masse betroffen sind. Umverteilung von unten nach oben, Politik von Privilegierten für Privilegierte.

Um eines klar zu stellen. Ich war ein begeisterter Student und Doktorand. Als Wirtschaftspolitiker engagierte ich mich in besonderem Masse für unsere Fachhochschule und unsere Universität. Bildung ist die wichtigste Ressource. Wer studieren will, muss studieren können. Die finanziellen Voraussetzungen dürfen keine Rolle spielen. Ich wehre mich aber gegen eine Politik, die unsere Wirklichkeit nur noch durch die Akademiker-Brille wahrnimmt und das mit Steuergeldern finanzierte Hochschul-Biotop mit der Wirklichkeit verwechselt. Und ich wehre mich gegen Gesetze und Verordnungen, die Arme ärmer und Reiche reicher machen.

Deshalb meine Frage an die Quotenjägerinnen und Quotenjäger in der Politik: Wie wäre es mit einer Nicht-Akademiker-Quote auf der nächsten Nationalratsliste? Warum reserviert man die besten Listenplätze nicht für Arbeiterinnen und Handwerker? Unabhängig vom Geschlecht. Dafür im Namen der bei jeder anderen Gelegenheit beschworenen sozialen Gerechtigkeit.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Kurt Weigelt

Kurt Weigelt, geboren 1955 in St. Gallen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Seine Dissertation verfasste er zu den Möglichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung. Einzelhandels-Unternehmer und von 2007 bis 2018 Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. Für Kurt Weigelt ist die Forderung nach Entstaatlichung die Antwort auf die politischen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

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