Fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie sind wir wieder am gleichen Ort: weit verbreiteter Lockdown. Dabei ist der Bundesrat nach wie vor im kompletten Blindflug: Kaum Erkenntnisse, wo sich die Leute anstecken und Massnahmen werden weitgehendst von den umliegenden Ländern kopiert.
Das heisst konkret: Aus Angst vor dem mutierten Virus aus England und Südafrika Schliessung aller Restaurants und Läden und die Umsetzung einer Reihe von unmöglichen und widersprüchlichen Detailmassnahmen. Und dies alles trotz stark sinkenden Fallzahlen. Viele fragen sich: was darf ich jetzt, was nicht mehr?
Die Reihe der unmöglichen Massnahmen, die niemand versteht, wird dabei im Vergleich zum letzten Frühling immer länger, und es zeigt sich: je mehr sich der Staat ausbreitet und in die Freiheit der Menschen eingreift, umso willkürlicher wird er. Er bestimmt nun wieder, was «Artikel des täglichen Gebrauchs» sind. Oder er verweigert Lastwagen-Chauffeuren eine warme Mahlzeit, Dusche und WC. Und er bestimmt, wer für seinen Sport trainieren darf und wer nicht: Nämlich nur, wer eine Swiss Olympics Talentkarte hat. Die Liste liesse sich noch verlängern.
Im Schock des Frühlings haben viele Menschen die Massnahmen des ersten Lockdowns noch für einige Wochen hingenommen, doch jetzt, ein Jahr später, sind wir wieder am gleichen Ort und kaum einen Schritt weiter. Im Vergleich zum letzten Frühling gibt es nur einen Bereich, der jetzt unverständlicherweise ein völliges Tabu ist: Die Grenzen. Aktuell gilt: Im Inland so viel wie möglich geschlossen, aber die Grenzen sind offen wie ein löchriger Emmentaler-Käse.
Andere Länder setzen bereits seit Beginn der Pandemie konsequent bei der Einreise auf das Vorweisen von aktuellen Corona-negativ-Tests und kurzer Quarantäne. Doch dem Bundesrat und den linken Parteien ging es im Frühling nicht schnell genug, die Grenzen so rasch wie möglich wieder zu öffnen und nur wenige Bestimmungen einzuführen. Die Konsequenz: das Virus – und unterdessen auch noch mutiert - wurde wieder eingeschleppt. So eine Politik ist nicht glaubwürdig und schon gar nicht zielführend, und sie muss raschmöglichst beendet werden. Vor allem aber müssen wir aufpassen, dass sich diese Staatsmassnahmen nicht immer weiter verlängern und wir bald in einem sozialistischen Staat aufwachen, wo die Beamten bestimmen, wer was wo machen darf und KMU mit der Ausschüttung von Geldern zu Abhängigen gemacht werden.
SVP-Politikerin Esther Friedli (*1977) ist seit Dezember 2019 Mitglied des Nationalrats. Die gelernte Gastronomin ist Geschäftsführerin der Landgasthaus Sonne Wintersberg GmbH und Beraterin für politische Kommunikation. Sie wohnt in Ebnat-Kappel.
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