Kürzlich publizierten ASTAG und der Verband öffentlicher Verkehr eine eigens in Auftrag gegebene und bezahlte Studie zum schweizerischen Kabotage-Verbot. Kabotage verbietet es ausländischen Transporteuren im Schweizer Inland Transporte auszuführen. Die ausländischen Transportunternehmen dürfen nur in die Schweiz hineinfahren, abladen und an einem weiteren Punkt wieder aufladen und ins Ausland zurückfahren.

Es ist also ein klassischer Wettbewerbsschutz der einheimischen Transport- und Reisebranche. Wer bezahlt dies? Einmal mehr sind es wir, Konsumenten und die (Export-) Industrie, die überteuerte Leistungen bezahlen müssen. Die besagte Studie schilderte als Bezahlstudie natürlich nur die eine Medaillenseite und liess die andere aussen vor. Gilt, nur die halbe Wahrheit zu erzählen, als geschicktes Lobbyieren oder bereits als ‘Fake-news’? Sicher ist dies kein aufrichtiges Verhalten.

Dank der immer arbeitsteiligeren Wirtschaft profitiert die Transportbranche seit Jahrzehnten vom Wachstum. Ausserdem steigen die europäischen Transportpreise seit Monaten erheblich an, da die Konjunktur brummt und es in Europa zu wenig Chauffeure für das zunehmende Transportvolumen gibt. Gleichzeitig haben diese Lastwagenfahrer auch höhere Löhne durchgesetzt. Folge davon: Die Frachtkosten im Ausland steigen.

Es ist also mit Sicherheit nicht im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, diese Branche und deren Preisfindung dem Wettbewerb zu entziehen. Es ist ein weiteres Mal, dass erfolgreiches Lobbyieren, volkwirtschaftlichen Schaden anrichtet, ordnungspolitische Sündenfälle weiterleben und veraltete Strukturen zementieren lässt. Die Einführung der LSVA führte wenigstens dazu, dass externe Kosten internalisiert werden und gleichzeitig die Lastwagenflotten effizienter und effektiver eingesetzt werden. Schade, dass die LSVA der Schweiz nicht europaweit gilt.

Eigentlich hat keine Branche Wettbewerbsschutz nötig. Der Marktöffnung muss man sich stellen, denn der von Technologie, Innovation, Demographie etc. getriebene Strukturwandel kann niemand aufhalten. Man kann diesen nur abfedern, die Folgen mindern und so wieder - langfristig und nachhaltig - sichere Arbeitsplätze schaffen.