Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Galler-Appenzell macht sich stark für ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Man empfehle dieses «klar zur Annahme», hiess es in einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2021.

Das gefällt nicht allen. Ein Unternehmer aus dem Raum Bodensee ist mit seinen beiden Firmen Mitglied bei der IHK. Und er sei «erstaunt gewesen», als er aus der Zeitung von der Ja-Parole erfahren habe. Er sei als Mitglied nie um seine Meinung gebeten worden und müsse annehmen, «dass hier einfach die Meinung der Geschäftsführung der IHK wiedergegeben wurde und diese nicht mit den Mitgliedern, der Basis, abgestimmt worden ist.» Er bezeichnet das Vorgehen als «absolut unprofessionell und äusserst bedenklich». Er selbst sei klar gegen das Gesetz.

Mit dieser Kritik hat der Unternehmer auch die IHK konfrontiert. Deren Direktor Markus Bänziger hält in seiner Antwort an das Mitglied fest, dass in der Industrie- und Handelskammer Parolen zu kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen gemäss Statuten vom Vorstand gefasst werden. Dieser setze sich aus 15 Ostschweizer Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen, Regionen und Betriebsgrössen zusammen. «Die Entscheide sind entsprechend legitimiert und breit abgestützt», so Bänziger weiter.

Der IHK-Direktor räumt ein, dass es vorkommen könne, dass ein IHK-Mitglied sich nicht mit einer IHK-Parole identifizieren könne. In diesen Fällen sei man gern zu einem Austausch bereit.

Die IHK hat es nicht als einziger Verband mit solchen Diskussionen zu tun. Auch der Kaufmännische Verband sieht sich mit Reaktionen auf seine Ja-Parole konfrontiert. Zum Beispiel von Kevin Rückmar aus Ebnat-Kappel. Er ist seit mehreren Jahren Mitglied des Verbands und kann der Ja-Empfehlung nichts abgewinnen. In einer Rückmeldung an den Kaufmännischen Verband schreibt er: «Somit schliessen Sie mich als Mensch weiterhin von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens aus und wer weiss vielleicht sogar zukünftig ganz aus dem bisherigen Arbeitsleben. Ob Sie sich dieser Konsequenzen, die solch ein Gesetz nach sich zieht beziehungsweise ereits gezogen hat, bewusst sind, wage ich ehrlich gesagt anzuzweifeln.» 

Rückmar geht weiter als der Unternehmer im Beispiel mit der IHK: Er beendet gleich seine Mitgliedschaft im Kaufmännischen Verband.

Es ist anzunehmen, dass es kaum je eine Abstimmungsparole einer Partei oder eines Verbands gibt, die auf die Zustimmung sämtlicher Mitglieder stösst. Das Covid-19-Gesetz ist aber eine weit emotionalere Angelegenheit als die meisten anderen Vorlagen. Austritte aufgrund divergierender Meinungen dürften bei anderen politischen Fragen selten sein, hier dürfte die Zahl der Fälle höher ausfallen.

Man kann es auch anders machen. Je nach Interpretation elegant oder ausweichend hat der Branchenverband Gastro Suisse das Problem «gelöst»: Er hat ganz einfach Stimmfreigabe beschlossen. Wobei es durchaus passieren kann, dass man Leute aus beiden Lagern in Rage versetzt.