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Transparenz im Bundeshaus

«Wie kann man bei zwölf bezahlten Mandaten noch unabhängig sein?»

Eine Mini-Reform für mehr Transparenz rund um Lobbying in den eidgenössischen Räten kam durch. Mitverantwortlich dafür waren Parteiabweichler, unter ihnen der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Im Interview spricht er über seine Gründe.

Stefan Millius am 03. Dezember 2019

Es war ein besonderer Auftakt für den neu gewählten - und dabei ziemlich erneuerten - Nationalrat. Bereits am ersten Sessionstag ging es um eine parlamentarische Initiative, die strengere Regeln rund ums Lobbying forderte. Weitergehende Versuche waren gescheitert, dieser war erfolgreich, der Nationalrat trat auf den Vorstoss ein. Dieser sieht eine Offenlegungspflicht vor. Wer sich im Bundeshaus tummelt, muss transparent machen, in wessen Sold er steht.

Für diese Änderung trat der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger ein, während seine Partei in der Mehrzahl dagegen war. Im Interview sagt Egger, was hinter seiner Haltung steckt und was ihn bei der Debatte irritiert hat.

Wie verlief die Debatte über mehr Transparenz im Lobbying zusammenfassend aus Ihrer Sicht?

Mike Egger: Die Debatte verlief wie bei jeder anderen Debatte im Nationalrat anständig und fair. Die verschiedenen Parteien haben ihre Argumente sachlich aufgeführt und kundgetan. Was mich persönlich etwas gestört hat, ist, dass sich für die CVP Ruth Humbel als Sprecherin gegen diese parlamentarische Initiative eingesetzt hat, obwohl Sie gemäss Parlamentswebseite in zwölf Verwaltungsräten und Stiftungsräten Mitglied ist. Hier stellen sich bei mir zwei essenzielle Fragen. Ersten: Wie kann man neben dem Mandat als Nationalrat ein solches Pensum überhaupt seriös erfüllen? Und zweitens: Wie kann die Unabhängigkeit mit zwölf bezahlten Mandaten sichergestellt werden?

Von wo kam der grösste Widerstand, wer bekämpft den Wunsch nach Transparenz? Und welches waren ihre Argumente?

Mike Egger: Gegen diese Initiative stellte sich die CVP und die SVP. Die Gegner der parlamentarischen Initiative warnten hauptsächlich vor dem erhöhten Bürokratieaufwand.

Es klingt so, als hätten rund um dieses Geschäft einige Parlamentarier ihre eigenen Interessen verteidigen. Gibt es aber nicht auch gute, sachliche Gründe gegen das Vorhaben?

Mike Egger: Natürlich gibt es bei jeder Vorlage Gründe dafür oder dagegen. Ich bin bei dieser Vorlage aber der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben zu wissen, welche Interessenvertreter und Lobbyisten hinter den jeweilig gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen, respektive welche davon freien Zugang ins Bundeshaus erhalten. Meine Zutrittsausweise werde ich übrigens nicht vergeben.

Wie halten Sie persönlich es mit der Transparenz? Sind Sie als Vertreter einer bestimmten Industrie nicht auch ein Lobbyist?

Mike Egger: Ich bin gelernter Fleischfachmann und Betriebswirtschafter, und selbstverständlich sind mir die Anliegen meiner Branche wichtig. Ich engagiere mich beim regionalen Fleischfachverband, bei der Stiftung «Quinten lebt» sowie als Verwaltungsrat der Metzgerei Brauerei Egger AG - unser Familienunternehmen - ehrenamtlich und erhalte höchstens ab und zu ein Nachtessen (lacht). Als Milizpolitiker arbeite ich neben meinem Mandat als Nationalrat bei der Micarna, einem Industrieunternehmen der Migros. Ich bin aber absolut unabhängig und habe mich beispielsweise bei der Konzernverantwortungsinitiative gegen meinen Arbeitgeber im Parlament ausgesprochen – schliesslich bin ich als Nationalrat für die Interessensvertretung der Bevölkerung und nicht für die eines Unternehmens oder eines Verbandes verantwortlich.

Mike Egger

Mike Egger bei der Arbeit.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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