Es waren markige Worte der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard, mit denen sie Ende 2017 den Entscheid der EU kommentierte, die Börsenäquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börse aus rein politischen Gründen nicht unbefristet zu gewähren.
Sie äusserte Zweifel an der Rechtmässigkeit des EU-Entscheides. Der Bundesrat wolle daher den «diskriminierenden Beschlüssen der EU-Massnahmen entgegensetzen».
Von einer Abschaffung der Stempelabgabe war die Rede, von einer Neubeurteilung der neuen, zusätzlichen 1,3-Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten.
Doch der Bundesrat ist bereits eingeknickt; von den starken Worten bleibt nur noch Schall und Rauch übrig. Die 1,3-Milliarden-Schenkung geht nun in die Vernehmlassung. Wetten, die vereinigte Linke wie auch manche «Bürgerliche» werden dieser Schenkung ohne konkrete Gegenleistung zustimmen! Einmal mehr wird die Schweiz einer Erpressung stattgeben. Die nächsten werden folgen.
Und gleich ein zweiter Vorschlag aus Bundes-Bern: Die Krankenversicherungs-Franchise soll um 50 Franken erhöht werden. Diese Massnahme soll den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen.
Frage dazu: Bremst diese Massnahme tatsächlich den Anstieg der Gesundheitskosten? Antwort: Nein, ganz und gar nicht, es verlagert lediglich die Kosten von der Krankenkasse zum Patienten.
Gebremst werden dadurch keinerlei Kosten; wohl für die Krankenversicherer, aber bestimmt nicht für die Patienten. Was da aufgetischt wird, ist reines Placebo, reiner Selbstbetrug.
Die Devise aus Bundes-Bern: Man werfe der EU wiederholt Milliarden nach, um ihr zu gefallen. Das eigene Volk darf hingegen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans.
Mein Resumée: Gute Nacht, Schweiz!
Bruno Dudli (*1972) ist Transportversicherer, Kantonsrat und Präsident der SVP Kreis Wil.
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