Gegen das am 19. Juni vom Parlament beschlossene Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (U?LG) hat ein Komitee das Referendum ergriffen. Nationalrat Mike Egger (SVP) aus Berneck und die beiden Thurgauer Manuel Strupler (NR) und Jakob Stark (SR) sind Teil des siebenköpfigen Co-Präsidentengremiums des Komitees «Entlassungsrente Nein».

Egger sagt: «Das Gesetz schafft einen Fehlanreiz für Unternehmen, ältere Mitarbeiter noch einfach zu entlassen. Das muss bekämpft werden.» Die Gruppe von SVP-Parlamentarier, die das Referendum ergriffen haben, anerkennt, dass es in der Schweiz ein Problem mit älteren Arbeitslosen gibt, fordert aber, dies über eine griffige Reform von AHV und BVG zu lösen. «Menschen im erwerbsfähigen Alter wollen Arbeit und keine staatliche Rente», zeigt sich Egger überzeugt.

An der heutigen Pressekonferenz erläuterte Strupler die Beweggründe des Referendumkomitees: «Wir möchten verhindern, dass im Schnellzugstempo – hauptsächlich, um die Begrenzungsinitiative einfacher bekämpfen zu können – ein neues Sozialwerk geschaffen wird, das gravierende Probleme zwar kurzfristig überdeckt, nicht aber löst. Wir halten es für richtig und für unsere Pflicht, dass das neue Sozialwerkt «Überbrückungsrente» dem Volk zur Entscheidung unterbreiten wird.»

Bei der Überbrückungsrente handle es sich in Tat und Wahrheit um einen Entlassungsrente und sei darum ein vergiftetes Geschenk. Denn diese gestatte es den Unternehmen, ältere Mitarbeiter sorglos zu kündigen und sie in die «Entlassungspension» zu schicken, schreibt das Komitee auf Webseite.

«Das Ganze ist eine Mogelpackung», nervt sich Egger. «Es ist unseriös, wenn eine strukturelle Problematik auf dem Arbeitsmarkt von unserem Parlament einfach mit einem «Pflästerli» überdeckt werden soll, indem im Eilzugstempo ein neues Sozialwerk geschaffen wird.» Vielmehr sei die massive Zuwanderung in den Arbeitsmarkt die Hauptursache, warum dieses neue Sozialwerk geschaffen werden soll, findet Egger. «Wenn die Zuwanderung begrenzt wird, so ist das der seriösere Weg, sicherzustellen, dass ältere Angestellte vom Arbeitsmarkt nicht durch billige EU-Ausländer verdrängt werden.»

Damit das Referendum zustande kommt, müssen bis am 8. Oktober mindestens 50'000 Unterschriften gesammelt werden.