Schon die bundesrätliche Ausdehnung der Covid-Zertifikatspflicht ist fraglich. Vollends rechtswidrig ist aber die willkürliche Ungleichbehandlung von Genesenen. Dies umso mehr, als angeblich nur ein PCR-Test die Genesung nachweisen soll.

Letzte Woche war an der grössten Universität wie auch am grössten Gymnasium der Schweiz der Impfbus vor Ort – auch für die Impfung Unmündiger. Wie steht es an den Stätten des angeblich kritischen Denkens um die intellektuelle Freiheit?

Ein Bundesgerichtsurteil lässt aufhorchen. Nicht nur, weil es besagt, dass das Fedpol nicht pauschal Einsicht in Einträge anderer Mitgliedstaaten über eine Person verweigern darf. Sondern auch, weil es zeigt, dass ein anderer Schengen-Staat einen Journalisten offenbar rein schikanös ausschreibt.

Bund und Kantone investieren aktuell sehr viele Steuermittel in die Covid-19-Impfkampagnen mit all den diversen Slogans. Welches Konzept steht hinter dem staatlichen Aktivismus? Ein Jungfreisinniger verlangt vom BAG offiziellen Datenzugang.

Aktuell sammelt ein überparteiliches Komitee Unterschriften gegen das neue Medienförderungspaket für Post, Radio und Fernsehen sowie neu auch Online-Medien. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag für die Medienfreiheit. Eine Auslegeordnung.

Viele ArbeitnehmerInnen sind aktuell verunsichert. Was müssen sie sich betreffend Testen und Impfen vom Arbeitgeber bieten lassen? Und besteht eine Pflicht, sich gegenüber dem Arbeitgeber über seinen Impfstatus auszuweisen?

Durch covidbedingte Besucherzahlbeschränkungen haben akkreditierte Gerichtsjournalisten gegenüber übrigen Medienschaffenden oder Bürgern mehr Privilegien als ohnehin schon. Guter Anlass, dieses System grundlegend zu hinterfragen.

Am 13.06.2021 gelangen diverse Vorlagen zur Abstimmung, die symptomatisch für den aktuellen Legal Mainstream sind. Die angeborene Freiheit des Einzelnen soll zugunsten einer irrationalen Totale-Sicherheit-Gesellschaft verdrängt werden.

Unter dem Vorwand des «Kampfs gegen den Terrorismus» könnten ab dem 13. Juni 2021 viele Bürgerfreiheiten stark eingeschränkt werden. Die Liste möglicher Massnahmen ist ebenso gefährlich wie die Definition der «terroristischen Aktivität».

Nach Altdorf, Schaffhausen und Rapperswil wird nun auch in Wettingen eine Anti-Massnahmen-Demo verboten. Die dafür angeführte Begründung im Beschwerdeentscheid des Regierungsrats Aargau ist rechtsstaatlich bedenklich.