Es war dicke Post, die Florian Signer, «Vorsitzender Kanton Appenzell» der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) letztes Jahr verbreitete. Er hatte für seine Partei auf deren Webseite Thesen zur Homosexualität veröffentlicht. Diese fielen wenig schmeichelhaft aus.

Laut Signer sind Schwule mitverantwortlich für den Niedergang von Europa, weil sie keine Kinder zeugen. Und sie sollten sich für Untersuchungen der Wissenschaft zur Verfügung stellen, um die «Ursachen» von Homosexualität zu finden. Auch eine «Homo-Steuer» regte Signer an. «Die Ostschweiz» hat berichtet.

Die Schwulenorganisation Pink Cross wollte sich das nicht gefallen lassen und reichte Strafanzeige gegen den Appenzeller PNOS-Mann ein. Sie warf ihm Ehrverletzung und Rassendiskriminierung vor. Der Anzeige schlossen sich über 200 Privatpersonen an.

Wie der «Blick»  bekanntmacht, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Signer aber jetzt eingestellt. Zwar sei der Text «drastisch, wertend und einseitig». Aber die beiden Punkte, welche die Anzeige berührt, kommen hier nicht zur Anwendung. Eine Ehrverletzung könne man nur gegen eine Einzelperson begehen, nicht gegen eine Gruppe. Und die Antirassismus-Strafnorm greift nicht, weil die sexuelle Orientierung kein Teil davon ist.

Es gibt politische Bestrebungen, das zu ändern. Die sexuelle Orientierung soll künftig ebenfalls durch den Antirassismus-Artikel geschützt werden. Noch ist es aber nicht soweit. Und deshalb hatte die Staatsanwaltschaft keine juristische Handhabe gegen Signers «Thesen», auch wenn diese noch so abenteuerlich und homophob sind.