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Das Kompetenz-Gerangel

Dass sich nicht alle an die Empfehlungen des Bundesrats halten, ist ärgerlich - aber es gibt auch gute und selbstverschuldete Gründe dafür, schreiben die Experten für Krisenkommunikation Roger Huber und Patrick Senn.

Huber & Senn am 22. März 2020

Der Ärger über all’ diejenigen, die sich nicht an die Empfehlungen der Behörden halten, ist verbreitet und berechtigt. Dass unter den Renitenten auch ausgerechnet viele Ältere sind, die zur Risikogruppe gehören, macht die Situation erst recht ärgerlich. Dass die Behörden bei zu vielen auf taube Ohren stossen, haben sie sich allerdings ein Stück weit auch selbst zuzuschreiben.

In unserer letzten Kolumne hatten wir den Kantönligeist schon scharf kritisiert. Und die weitere Entwicklung akzentuierte sich noch, als erste Kantone begannen, völlig unkoordiniert Restaurants und Läden zu schliessen. Der Bundesrat hat schliesslich am letzten Montag reagiert und mit der Ausrufung der ausserordentlichen Lage das Heft in die Hand genommen. Mindestens für einige Stunden. Aber schon am Mittwoch ging das Theater wieder los: Die Waadt und Genf schlossen Baustellen, am Donnerstag internierten die Urner Stiere alle über 65-jährigen. Sie dürfen jetzt nicht mehr selbständig einkaufen gehen.

Das alles ist notabene widerrechtlich: Die bundesrätliche Verordnung vom 16. April sagt in Artikel 1a deutlich, dass die kantonale Zuständigkeit nur dort bestehen bleibt, wo die Verordnung nichts anderes bestimmt. Zu den Baustellen macht sie indes sehr wohl eine Aussage: Die sollen gemäss Bundesregelung offen bleiben. Genau so bei den über 65-jährigen. Die sollen zwar zuhause bleiben, schreibt auch der Bundesrat in seiner Verordnung. Aber eben nicht eingesperrt werden. Die Kantone setzen sich also grosszügig und in einem Akt zivilen Ungehorsams über Bundesrecht hinweg. Gleichzeitig erwarten sie dann aber von den Menschen, dass sie sich ihrerseits an die Regelungen halten. Das lässt sich nicht vertreten. Krisenkommunikation und Krisenmanagement wie es nicht geht.

Und wie wenn das nicht schon peinlich genug wäre, kündigt der Kanton Bern vollmundig an, er werde «Drive-Through»-Tests anbieten: Man fährt mit dem Auto vor, durch die Fensterscheibe wird ein Test gemacht, Stunden später erhält man per SMS den Bescheid. Bis dann das BAG am Donnerstag bekannt gibt, es gebe nicht ausreichend Tests, und die, welche vorhanden sind, müssten für die verwendet werden, die sie tatsächlich brauchen. Das macht Sinn, aber herrgottnochmal, warum reden die verschiedenen Stellen nicht vorgängig miteinander?

Das Problem des Kompetenzgerangels zwischen Bund und Kantonen ist übrigens ein altes. Es tritt regelmässig und bei jeder Grossübung zutage, seien es Strategische Führungsübungen, Sicherheitsverbundübungen oder wie sie auch immer heissen. Ein Pandemie-Szenario wurde in einer Sicherheitsverbundübung im Jahr 2014 explizit geübt. Der Schlussbericht zu der Übung zeigt, dass man damals erkannt hatte, was heute wieder nicht funktioniert.

Der Vorsitzende der Übung, der Tessiner Staatsrat und Ex-Bundesratskandidat Norman Gobbi schreibt im Schlussbericht zur Übung wörtlich: «Sie (Bund, Kantone und Gemeinden, die Red.) müssen sich koordinieren, denn ihre Entscheide müssen komplementär sein und dürfen sich nicht widersprechen. Nur wenn sie abgestimmt sind, wird die Bewältigung der nationalen Krise gelingen. Diese Kultur des gegenseitigen Vertrauens und der gemeinsamen Problemlösung muss bereits in der normalen Lage aufgebaut werden.» Das ist offensichtlich auch mehr als fünf Jahre nach der Übung nicht umgesetzt.

Aber auch andere Punkte trüben nach drei Wochen Krisenmanagement die Bilanz. Peinlich die Einsicht, dass offenbar schweizweit zu wenig Schutzmasken der geforderten Güteklasse vorhanden sind. Die Frage, wer am Ende dafür die Verantwortung trägt, will niemand so richtig beantworten. Beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) gibt Ueli Haudenschild, der Leiter Heilmittel gemäss Rundschau des Schweizer Fernsehens vom letzten Mittwoch zu, man habe eigentlich ein grösseres Pflichtlager für Masken etablieren wollen, sei aber gescheitert (hier zum Videobeitrag, ab Minute 59).

Das Defizit war übrigens schon 2015 festgestellt worden, wie der «Bericht zur Vorratshaltung 2015» (S. 34) aufzeigt. Anschliessend schoben BWL, BAG und Kantone die heisse Kartoffel hin und her. Das Theater gipfelt in der «Empfehlung», dass die Spitäler und Heime sich entsprechende Lager aufbauen sollten. Typisches Verwaltungsverhalten also. Jede Stelle schiebt die Zuständigkeit weiter, bis am Ende niemand zuständig ist.

Die Maskenproblematik bringt uns zu Daniel Koch, dem Leiter der Abteilung übertragbare Krankheiten im BAG und «Mister Coronavirus». Koch bezog in der Maskenfrage letzte Woche öffentliche Haue. In der Rundschau stellte Moderator Dominik Meier fest, dass der Pandemieplan des Bundes selbst Masken als Schutzmassnahme für die Bevölkerung vorsehe. Tatsächlich steht im Pandemieplan aus dem Jahr 2018 auf Seite 58 wörtlich: «Der Schutzeffekt von Hygienemasken in Situationen mit grösseren Menschenansammlungen ist zweifacher Natur: Die Masken können einerseits bei bereits Infizierten die Ausbreitung der Keime durch Tröpfcheninfektion reduzieren, andererseits gesunde Personen bis zu einem gewissen Grad vor einer Ansteckung schützen. Dadurch reduziert sich das allgemeine Infektionsrisiko.»

Koch hatte demgegenüber seit Wochen immer behauptet, Masken würden nichts bringen. In der Rundschau schränkte dann aber dahingehend ein, die Masken gehörten dorthin, wo sie wirklich gebraucht würden, «in die Spitäler, in die Altersheime, in die Pflegeheime». Dort sei das wichtig, um die Gefahr zu minimieren, dass das Personal die Patient/innen anstecke.

Diese Argumentation, mit Verlaub, verschliesst sich jeglicher Logik. Warum soll eine Maske auf dem Gesicht einer Pflegefachfrau eine Wirkung haben, auf dem Gesicht eines Normalbürgers (der vielleicht, ohne Symptome zu zeigen, mit dem Virus infiziert ist) aber nicht? Und warum tragen in den Nachrichtenbeiträgen im TV alle Ärztinnen, Apothekenhelfer, Praxisassistentinnen und weitere Fachpersonen eine solche Maske, wenn sie doch nichts bringt? Das kommunikative Verhalten von Koch weckt vor allem den Verdacht, dass Koch den Umstand zu maskieren versucht, dass es an Masken fehlt.

Nur: Seine Strategie geht nicht auf. Zum einen hat die schwer nachvollziehbare Argumentation in der letzten Woche dazu geführt, dass Medienschaffende die Maskendiskussion ständig wieder aufs Neue aufbrachen – wohl, weil auch sie der Argumentation Kochs nicht folgen konnten. Und zweitens hat es wohl die Zweifel gewisser Teile der Bevölkerung genährt, dass die Situation wirklich schlimm sei. Allein schon das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit würde wohl das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Situation verbessern helfen. Aber dafür hätte man die Dinger rechtzeitig beschaffen müssen.

Die zweite Haue, die Koch einstecken musste, betraf die Anzahl durchgeführter Corona-Tests. Diese Kritik kam zunächst von den Fachexperten, welche vor einer Woche in allen Medien laut bemängelten, es würden in der Schweiz zu wenig Tests gemacht. Bei ihrer Kritik konnten sie erst noch auf die Weltgesundheitsorganisation WHO verweisen, welche ebenfalls das Motto «Testen, Testen, testen» ausgegeben hatte. Offenbar erst im Nachhinein, so erzählte es Koch diese Woche an einer Medienkonferenz, hatte das BAG dann diese Experten zwei Stunden lang über die Situation gebrieft und ihnen erläutert, dass schlicht nicht ausreichend Testkits vorhanden seien.

Nachher herrschte Ruhe an dieser Front. Hier hatte es das Krisenmanagement offensichtlich verpasst, die Experten rechtzeitig ins Boot zu holen und ihnen die Situation zu erklären, bevor diese ihre Kritik in die Öffentlichkeit trugen. – Hier hat die Krisenkommunikation zu wenig vorausschauend agiert und damit die Glaubwürdigkeit der Behörden unnötig beschädigt.

Fazit: Wir haben grossen Respekt für die Arbeit der Behörden und nehmen ihre Entscheide regelmässig auch in Schutz. Von der Seitenlinie zu kritisieren ist einfach, das ist uns vollständig bewusst. Gleichwohl zeigen die Beispiele, dass mutmasslich die Anliegen der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit in der gegebenen Hektik in einigen Punkten zu wenig durchdacht wurden.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Huber & Senn

Roger Huber (1964) und Patrick Senn (1969) sind ehemalige Ostschweizer Journalisten, die lange Jahre bei nationalen Medientiteln gearbeitet haben. Heute unterstützen Sie Organisationen und Führungskräfte in der Krisenkommunikation und sind Gründungsmitglieder des Verbandes für Krisenkommunikation vkk.

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