Die ehemalige Kantonsrätin Erika Häusermann (GLP).
Die ehemalige St-Galler GLP-Kantonsrätin Erika Häusermann aus Wil gehört seit langem zu den Kritikern der aktuellen Spitalpolitik. Dem neuen Modell, das nun vorgeschlagen wurde, kann sie einiges abgewinnen. Doch die Vorschläge gehen für sie zu wenig weit.
Erika Häusermann, Wiler Stadtparlamentarierin und frühere Kantonsrätin (GLP), kritisiert seit langem, dass mit den Baukrediten für die Erneuerung von St.Galler Spitäler 2014 die Weichen auf eine Pleite gestellt worden seien. Entsprechend gespannt war sie darauf, wie die Regierung angesichts der Lage die Kurve kriegen will. Im Interview sagt sie, was sie vom neuen Spitalmodell hält.
Kurz und knapp: Wie haben Sie spontan auf die Vorschläge der Regierung reagiert? Stimmt für Sie die Stossrichtung?
Erika Häusermann: Das sind ja erfreuliche Nachrichten von der Pfalz. Immerhin gibt es für die Spitäler Beiträge von jährlich 20 Millionen Franken für Gemeinwirtschaftliche Leistungen und einen Sanierungsbeitrag von 70 Millionen an die Spitalregion 4 für das Spital Wattwil.
Also macht die Regierung dieses Mal alles richtig?
Erika Häusermann: Der Entscheid der Regierung, das stationäre Angebot an den vier Spitälern Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen zu konzentrieren und an den übrigen fünf Standorten Notfallstationen einzurichten. ist richtig. Die Versorgung der Bevölkerung im ganzen Kanton ist damit gesichert. Dass die Regierung nicht das ganze Problem der Spitäler anpackt, sondern lediglich dann ein Loch stopft, wenn es lichterloh brennt, ist recht mutlos. Probleme mit der Finanzierung der Spitalbauten wie in der Spitalregion 4 sind auch in den anderen Spitalregionen unausweichlich.
In der Spitalregion 4 gibt es aber einen Sanierungsbeitrag für das Spital Wattwil, eines der grössten Sorgenkinder. Das macht vermutlich Sinn?
Erika Häusermann: Ja, das macht Sinn, die Baukredite für das Spital Wattwil hätten das Spital Wil in den Konkurs getrieben
Und reicht es, auch mit Blick auf die anderen Spitäler?
Erika Häusermann: Trotz Verzicht auf Altstätten und Wattwil müssen die vier Spitalregionen insgesamt immer noch Baudarlehen des Kantons von 635 Millionen Franken amortisieren und verzinsen, allein das Kantonsspital rund 20 Millionen Franken jährlich. Die Spitäler können aus ihren Einnahmen diese Kosten nicht selbst tragen. Weitere Notkredite werden wohl in allen vier Spitalverbunden benötigt. Der Kanton darf die Spitäler nicht erst dann mit einer Finanzspritze von Ihren Lasten erlösen, wenn sie kurz vor dem Konkurs stehen.
Verhindert werden mit der neuen Strategie Schliessungen, es läuft auf Umnutzungen oder Neupositionierungen aus. Das ist erfreulich für die gefährdeten Spitäler. Ist es auch gesamthaft der richtige Weg?
Erika Häusermann: Man hätte weitergehen müssen! 2013 habe ich im Kantonsrat eine Einfache Anfrage an die Regierung gerichtet, ob Spitalverbunde mit den Nachbarkantonen denkbar wären. Die lapidare Antwort lautete: Eine Anfrage aus Appenzell wurde wohlwollend geprüft….
Es hätte Alternativen gegeben wie einen Verkauf des Spitals Flawil an einen privaten Anbieter oder die Übertragung des Spitals Wattwil an neue Betreiber. Beides wird nun nicht weiter geprüft. Was ist davon zu halten?
Erika Häusermann: Es ist schade, dass vorschnell Alternativen nicht geprüft werden. Vielleicht hätte man einen privaten Anbieter für eine medizinische Spezialdisziplin gewinnen können, der auch die Notfallstation weiter betreiben würde. Damit wären möglicherweise manche Stellen im Spital Flawil gerettet worden.
Alles in allem: Ist das Modell 4+5 für Sie zukunftsweisend?
Erika Häusermann: Das Modell geht in die richtige Richtung. Weitere drohende Konkurse und weitere Notkredite, mit Finanzspritzen gegen das Schlimmste kann sich der Kanton St Gallen nicht leisten. Dies alles wäre nicht nötig, wenn der Kanton endlich seinen Verpflichtungen nachkäme. Wir erwarten die Abschreibung aller Spitalbau-Kredite durch den Kanton gemäss Abstimmungsvorlagen und Volksentscheid von 2014
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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