Auch die FDP-Fraktion nimmt die Spesen-Affäre an der Uni St.Gallen ins Visier. Sie sieht das Verschulden im Bildungsdepartement.
Ein fragwürdiger Umgang mit Spesen, ein hemdsärmeliger Umgang mit Ausgaben, und das an verschiedenen Instituten: Die Unversität St.Gallen gibt derzeit kein allzu gutes Bild ab.
Die SVP-Fraktion hat im Kantonsrat bereits mit einer Dringlichen Interpellation auf die Vorkommnisse reagiert. Und auch die Fraktion der FDP sieht Handlungsbedarf. Allerdings nicht allein bei der Universität: Sie wirft dem Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen «kollektives Führungsversagen» vor. Und sie will den zuständigen Kommissionen einen Prüfungsauftrag verpassen.
Der FDP stösst sauer auf, dass die unternehmerischen Freiheiten, die man der Universität durchaus zugesteht, von zahlreichen Angehörigen missbraucht worden sei. Rektorat und Regierung hätten es versäumt, «proaktiv und transparent über die dokumentierten Missstände und die ergriffenen Massnahmen zur informieren.» Damit werde das Vertrauen in die Universität und ihre Organe und Mitarbeitenden aufs Spiel gesetzt.
Es gebe einen dringlichen Reform und Handlungsbedarf an der Universität, die heutigen Leistungsstrukturen seien nicht mehr angemessen. «Das Rektorat, der Senat, der Universitätsrat und die Regierung – und insbesondere der Vorsteher des Bildungsdepartements – sind offenbar nicht mehr angemessen in der Lage, die Steuerung und Aufsicht der Universität und ihrer Angehörigen wirksam sicherzustellen.»
Das ist ein Schuss vor den Bug des zuständigen Regierungsrats Stefan Kölliker (SVP).
In der Interpellation werden diverse Fragen an die Regierung gestellt. Unter anderem will die FDP wissen, wann die Regierung über die von der Finanzkontrolle festgestellten Missstände in Bezug auf die Spesenabrechnungen informiert wurde und ob man danach Massnahmen ergriffen habe. Auch nach den «disziplinarischen und personalrechtlichen Massnahmen» fragt die FDP.
Eine weitere Frage geht in Richtung der Kommunikation. Die FDP will wissen, weshalb der Kantonsrat und die Öffentlichkeit «nicht frühzeitig und transparent über die Missstände informiert» worden seien.
Zudem stellt die Partei auch in Frage, ob der Informationsfluss zwischen Rektorat, Universitätsrat und Bildungsdepartement beziehungsweise Regierung funktioniere und ob das zuständige Departement die notwendige Führungsrolle übernehmen.
Schliesslich regt die FDP einen Lenkungsausschuss an, der das Projekt «Gesamtrevision des Universitätsgesetzes» begleitet - analog zur Spitalstrategie. Und sie will, dass die Amtsführung und das «Finanzgebaren» der Universität St.Gallen mit den zuständigen Kommissionen des Kantonsrats überprüft wird.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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