logo

Replik

Finanzpolitische Verwahrlosung oder mangelnder Blick aufs Ganze

Für optimale Lösungen braucht es einen Blick aufs Ganze und keine ideologischen Scheuklappen. Libertäre Dogmen sind dabei genauso hinderliche wie sozialistische. Eine Replik von Nationalrätin Barbara Schaffner (GLP) auf einen Beitrag von «Die Ostschweiz».

Barbara Schaffner am 17. April 2022

Bei diesem Gastbeitrag handelt es sich um eine Replik auf den Beitrag «Härtefallgelder als Standard» von Kurt Weigelt.

Mit herausgepickten Stichworten und Rundumschlägen lässt sich trefflich Kolumnen schreiben. Einen Beitrag zum politischen Diskurs und einen lösungsorientierten Umgang mit den Herausforderungen unserer Gesellschaft erreicht man dadurch nicht. Kurt Weigelt geisselt es in seiner Kolumne vom 30. März als finanzpolitische Verwahrlosung, wenn der Staat Unternehmen für einen Eingriff in deren Geschäftstätigkeit entschädigen soll. Sein Ruf nach jeglicher Entstaatlichung vernachlässigt hingegen den Blick aufs Ganze.

Mit Bezug auf die Energiepolitik lässt sich feststellen:

Die SVP-Energiepolitik pendelt zwischen dem Drohgespenst «Stromlücke» bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 zu «Wasserstoff ist die Lösung für all unsere Energieprobleme – egal wie viel Strom es dafür bracht» im Vorfeld der Abstimmung über das CO2-Gesetz und zurück zum neuen Schreckgespenst, der potenziellen Strommangellage, die eine Folge der erwähnten Energiestrategie sein soll.

Die Bundespolitik hat den beschlossenen Pfad der Energiestrategie 2050 zwar verfolgt, aber bisher viel zu wenig konsequent umgesetzt. Mit dem Weckruf «Strommangellage» (aktuell verstärkt durch die energiepolitische Lage als Folge des Ukraine-Krieges) hat die Energieversorgung wieder an Priorität auf der politischen Traktandenliste gewonnen.

Für die Grünliberalen ist die Sicherstellung einer ausreichenden Stromversorgung eine gemeinschaftliche Aufgabe von Energieversorgern, Politik und Konsumenten. Nur wenn alle gemeinsam an einem Strick ziehen und dabei den Blick fürs Ganze nicht verlieren, ist eine Lösung möglich, die insgesamt zu einem wirtschaftlichen Gesamtpaket führt. Anschaulich lässt sich das mit einem Vergleich zwischen Strom- und Wasserversorgung ziehen. In einem trockenen Sommer leuchtet es allen ein, wenn die Behörden zum Wassersparen aufrufen. Bauern und Gartenliebhaber akzeptieren die Kontingentierung von Wasser für die Bewässerung ihrer Felder oder das Verbot von Rasensprengen. Genau so sollten wir Strommangellagen handhaben. Zuerst braucht es Effizienzmassnahmen (analog Tropfschläuchen bei der Gartenbewässerung), dann Sparmassnahmen und am Schluss Kontingente und Abschaltungen.

Im Fall der Stromversorgung verfolgt der Bund zwei Wege. Einerseits plant er eine Kontingentierungs- und Abschaltstrategie, die erst im Ereignisfall veröffentlicht werden soll und unweigerlich zu Abschaltungen führen wird. Dabei ist zu erwarten, dass Freizeiteinrichtungen (u.a. Skilifte) noch vor Produktionsstätten zwingend abgeschaltet werden. Andererseits schlägt er als Versicherung den Bau von Gaskraftwerken vor, die im Normalfall (also nicht in einer Notlage) nicht in Betrieb sind und nichts tun als Geld verschlingen für die Instandhaltung. Eine grandiose Geldverschleuderungsmaschine!

Den Grünliberalen schwebt hingegen ein Auktionierungssystem vor als eine Art freiwillige Vorsorgeplanung. Grosse Stromverbraucher sollen Angebote platzieren, für welche Entschädigung sie bereit sein würden, ihren Verbrauch für eine gewisse Zeit zu reduzieren. Ein solches System ist gesamtwirtschaftlich sehr billig zu haben und kostet im Nicht-Eintretens-Fall fast nichts. Dass damit im Ereignisfall eine Produktionseinbusse stattfindet und Leute fürs Nichtstun bezahlt werden, ist eine logische Konsequenz davon – aber das Gegenteil einer «finanzpolitischen Verwahrlosung».

WERBUNG
Shopping Arena Ladestationen 2022

Talks

Video-Talk mit Ipek Demirtas

«Die Obsession des Gewinnens muss in einem Unternehmen spürbar sein»

am 12. Mai 2022
Video-Talk mit Marc Weber

Werden Rechtsfälle dereinst mit Algorithmen gelöst?

am 17. Mai 2022
Video-Talk mit Kurt von Suso

«Das kann ein Mann alleine gar nicht alles erlebt haben…»

am 10. Mai 2022
Video-Talk mit Martin Rutishauser

«Das ist eine riesige Kiste, ja»

am 05. Mai 2022
Video-Talk mit Eva Crottogini

«Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, sich auf diesem Wege auszudrücken»

am 04. Mai 2022
Video-Talk mit Sophia Sommer

Frau Sommers Trick, sich jünger oder älter zu machen

am 28. Apr 2022
Video-Talk mit Salomé Kora

«Es sind ja nur 12 Sekunden. Eigentlich müsste man gar nicht atmen»

am 21. Apr 2022
Video-Talk mit Marc Reinhardt

«Wer bist Du?» – «Ich bin Bryan Adams»

am 19. Mai 2022
Video-Talk mit Myriam Junod

«Immer mehr Menschen haben mentale Probleme»

am 14. Apr 2022
Video-Talk mit Marcel Baumer

«Ich habe meinen Bruder voll im Griff»

am 26. Apr 2022
Video-Talk mit Peter Roth

«Ein Klanghaus? Ich hatte ja keinen Plan!»

am 07. Apr 2022
Video-Talk mit Katharina Lehmann

«Wir exportieren das Ostschweizer Handwerk»

am 05. Apr 2022
Video-Talk mit Livia Fierz

«Zum Glück ist noch keine Kundin ein zweites Mal gekommen»

am 22. Mär 2022
Video-Talk mit Katrin Schatz

«Vielleicht ist es nur eine faule Ausrede, weil ich nichts weiss»

am 24. Mär 2022
Video-Talk mit Pablo Brägger

«Es war klar: Nach Tokio ist Schluss»

am 29. Mär 2022
Video-Talk

Geplant planlos: «Rexer & Millius» über Gott und die Welt

am 31. Mär 2022
Video-Talk mit Fabienne Kuratli-Suter

Ein Schicksalsschlag veränderte ihr Leben von heute auf morgen komplett

am 17. Mär 2022
Video-Talk mit Markus Bütler

Dieser Mann hat die Lakers von der grauen Maus zum hellen Stern geformt

am 15. Mär 2022
Video-Talk

Hier kommen die «alten weissen Männer»

am 10. Mär 2022
Video-Talk mit Max Lässer

«Es geht nicht um Sex. Es ist einfach scheisse allein im Bett»

am 08. Mär 2022
Video-Talk mit Luca Zimmermann

Rexer holt den «George Michael» aus diesem Manager

am 03. Mär 2022
Video-Talk mit Malin Altherr

Diese junge Frau ist ein Rohdiamant und wird es noch weit bringen

am 24. Feb 2022
Video-Talk mit Josip Sunic

Ein Studienabbrecher startet zum zweiten Mal durch

am 01. Mär 2022
Video-Talk mit Seraphine Benz

«Ein Model ist ein Kleiderständer»

am 22. Feb 2022
Video-Talk mit Hansruedi Felix

Rock’n’Roll trifft auf den christlichen Glauben

am 15. Feb 2022
Video-Talk «3x3»

EU, Verkehrskollaps und leere Büroflächen: Hier braucht es kreative Lösungen

am 17. Feb 2022
Video-Talk mit Sandra Graf

«Ich wusste, was das heisst. Aber ich wusste nicht, was auf mich zukommt.»

am 08. Feb 2022
Video-Talk mit Urs Neuhauser

Wo sich der Klimaschutz wirtschaftlich auszahlt

am 10. Feb 2022
Video-Talk mit Klaus Estermann

Wenn der Lauch zur Inspiration für den Song wird

am 03. Feb 2022
Video-Talk mit Roland Stieger

«Vielleicht ist St.Gallen die Insel, die es nicht gibt»

am 01. Feb 2022
Video-Talk mit Michèle Mégroz

Wohin entwickelt sich die gesamte IT-Welt?

am 28. Jan 2022
Video-Talk mit Stefan Bissegger

Dieser Thurgauer Radprofi will ganz an die Spitze – Ein Gespräch über Hoffnungen und Niederlagen

am 25. Jan 2022
Video-Talk zur Medienförderung

«Es werden Produkte subventioniert, die nicht auf eigenen Füssen stehen können»

am 21. Jan 2022
Video-Talk mit Barbara Bernhard

«Bist Du eine Hexe?»

am 20. Jan 2022
Gölä und Dänu Wisler

So haben Sie «Uf u dervo» garantiert noch nie gehört

am 29. Okt 2021
Video-Talk mit Gunnar Kaiser

«Man hat den Medien eingeredet, sie seien das Bollwerk gegen das Böse»

am 07. Sep 2021
Video-Talk mit Hugo Portmann

Ausbrecherkönig Hugo Portmann: 35 Jahre hinter Gittern

am 19. Dez 2020
Video-Talk mit Marco Rima

«Meine Karriere ist mir völlig egal»

am 16. Dez 2020
Stölzle /  Brányik
Autor/in
Barbara Schaffner

Barbara Schaffner (1968) ist studierte Physikerin. Bevor sie sich der Politik zuwandte, beschäftigte sie sich auf verschiedenen Ebenen mit der Energiethematik – sei es mit der Entwicklung von neuen Solarzellen, dem Bau ihres Minergie-Hauses oder als Planerin/Bauleiterin für Solaranlagen. Heute ist sie Nationalrätin der Grünliberalen und Gemeindepräsidentin von Otelfingen.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.