Eine unbekannte Täterschaft verunstaltete in der Nacht auf Mittwoch diverse Wahlplakate mit farbigen Klebern. Mit diesen wird auf ein nicht näher bekanntes Rating Bezug genommen. Auch der Absender der Aktion ist nicht ersichtlich. Die FDP des Kantons St.Gallen vermutet grüne Kreise.
«Mit dieser Aktion haben besagte Gruppen gezeigt, dass sie aus politischen Gründen auch vor fremdem Eigentum nicht Halt machen. Das ist trotz jugendlichem oder grünem Eifer nicht zu entschuldigen», schreibt die FDP des Kantons St.Gallen in einer entsprechenden Stellungnahme. Die Partei prüfe deshalb rechtliche Schritte.
Auf welches Rating mit den Klebern Bezug genommen wird, ist unklar. «Die Methodik der diversen Umweltratings ist aber ganz grundsätzlich zu hinterfragen», kritisiert die FDP. So sei nur klimafreundlich, wer für Verbote und massive staatliche Eingriffe stimme. Wer sich für Innovationen und nachhaltig finanzierbare Lösungen einsetze, erhalte schlechte Noten. «Kritisiert werden diese methodischen Schwächen meist auch von den Medien nicht», schreibt die FDP weiter. Die Partei ist überzeugt: «Die Klimapolitik der Zukunft muss ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptiert und ökonomisch tragbar sein. Nur das konstruktive Zusammenspiel von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ermöglich echten Fortschritt.»
Insgesamt beobachtee die FDP den Umgang mit Wahlwerbung mit grosser Sorge. Im laufenden Jahr wurden bereits diverse Vorfälle festgestellt – beispielsweise bei den Wahlplakaten von Susanne Vincenz-Stauffacher, die mit sexistischen Hassbotschaften versehen wurden. Dazu die Partei: «Die FDP ruft alle konstruktiven Kräfte auf, sich am offenen Dialog zu beteiligen und in harten, aber sachlichen Diskussionen um die Lösungen auf die Herausforderungen der Zeit zu kämpfen – und nicht in demokratiefeindlicher und unrechtmässiger Art und Weise im Verborgenen.»
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