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Büchel

Kreative Beamte

Der Schweizer Botschafter zimmert einen fragwürdigen Uno-Migrationspakt. Aber wir dürfen nicht zum Sozialamt für die halbe Welt werden.

Roland Rino Büchel am 26. Oktober 2018

Staatsangestellte sind an der kurzen Leine zu halten. Kreative Leute sind für viele Jobs geeignet – aber nicht für den eines Diplomaten. Der Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber ist sich dessen offensichtlich nicht bewusst.

Zusammen mit dem mexikanischen Uno-Botschafter hat Lauber den mittlerweile berühmten Uno-Migrationspakt gezimmert. Er ist ganz offensichtlich stolz darauf und äussert sich auf der offiziellen Webseite des Aussenministeriums so:

«Von der Schweiz und von Mexiko wird erwartet, dass wir den Staaten dabei helfen, bei der Erarbeitung eines so genannten «Global Compact for safe, orderly and regular Migration» zu einer Einigung zu kommen. Wichtig ist auch, dass wir dank unserer eigenen MigrationsexpertInnen immer wieder in der Lage sind, Verhandlungsengpässe durch kreative Vorschläge zu überwinden.»

Ich erwarte eine Antwort auf zwei Fragen:

Erstens, was wird ganz konkret von wem «erwartet»? Zweitens will ich mehr über die «kreativen» Ideen der eidgenössischen Migrationsexperten wissen.

Im Migrationsbereich braucht es Klarheit. Diese muss politisch in Bern geschaffen werden. Kreative Beamte im Ausland sind dazu weder autorisiert noch in der Lage.

Wir können es uns nicht leisten, das Sozialamt für die halbe Welt zu werden.

Für den portugiesischen Uno-Generalsekretär António Guterres, einstmals Präsident der Sozialistischen Internationalen, hat der Pakt eine «historische Bedeutung». Nur, die Haltung des Supersozis kann und darf nicht unser Massstab sein.

Bodenständige europäische Politiker befürchten, dass der Uno-Migrationspakt zum Einladungsschreiben für Millionen Migranten wird, sich auf den Weg von Afrika nach Europa und von Südamerika in die USA zu machen.

Darum kann ich sehr wohl verstehen, dass die Amis vom Pakt nichts wissen wollen. Auch Österreich hat deutliche Vorbehalte geäussert. Andere europäische Länder (wie z.B. Dänemark und verschiedene mitteleuropäischen Länder) stehen dem Vertragswerk höchst reserviert gegenüber.

Wie sieht es in der Schweiz aus? Obwohl bei uns die direktdemokratischen Rechte so stark ausgebaut sind wie nirgendwo sonst auf der Welt, hat der Bundesrat keine Mitwirkung von Volk und Parlament vorgesehen.

Erstaunlich, denn dieses «Paket von Verpflichtungen» hat genau 23 Ziele für eine «sichere, reguläre und geordnete Migration» zum Schutz, zu den Rechten und verbesserten Bedingungen bei Leben und Arbeiten der Migranten und deren Familien.

Wer den Text liest, stellt fest: Die linken NGOs haben sich auf der ganzen Linie durchgesetzt, und zwar zum Nachteil der entwickelten Länder.

Das hat nun auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats gemerkt. Letzte Woche stimmte sie mit klarer Mehrheit dafür, dass er Bundesrat dem Pakt im Dezember in Marokko nicht blind zustimmen darf.

Bundesrat und Parlament können in den nächsten Wochen zeigen, dass sie nicht von gefallsüchtigen Diplomaten gegängelt werden, sondern dass sie die Interessen der hier ansässigen Bevölkerung vertreten.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Roland Rino Büchel

Roland Rino Büchel (*1965) ist seit 2010 Nationalrat für die SVP des Kantons St. Gallen. Der Rheintaler ist Mitglied der Büros des Nationalrats, der Aussenpolitischen Kommission und Europarats. Er steht für eine klar bürgerliche Politik und war bei der letzten grossen parlamentarischen Auswertung der Ostschweizer Nationalrat mit dem besten Rating.

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