Happige Post für den frisch gewählten Wiler Stadtparlamentarier Timo Räbsamen von der Juso. Sein Eintrag auf Facebook landete auf dem Tisch von SP-Regierungsrat Fredy Fässler. Dieser fordert den Juso-Politiker nun auf, die Partei zu wechseln.
Vor etwas mehr als einer Woche wurde Timo Räbsamen von den Juso ins Wiler Stadtparlament gewählt. Schon bald danach gab es Aufruhr wegen eines älteren Instagramposts. Der neue Fall ist jünger: Auf Facebook hält Räbsamen sinngemäss fest, alle Polizisten seien Schweine.
Anstoss gab die Klimademo in Bern. Das Ende der illegalen Besetzung des Bundeshausplatzes traf alle schwer, die sich hinter die Klimaaktivisten stellten. So auch Timo Räbsamen, zu jenem Zeitpunkt noch ausserparlamentarisch für die Jungsozialisten (Juso) aktiv.
Er teilte einen Beitrag von «Klimastreik Schweiz» und schrieb dazu: «Wir kämpfen weiter! Für den Ökosozialismus und btw: ACAB».
Es steht für «All cops are bastards», also «Alle Polizisten sind Bastarde» oder sinngemäss «Alle Polizisten sind Schweine».
Publik gemacht hat dies «Die Ostschweiz» am 2. Oktober.
Das sorgte scheinbar auch in der St.Galler Regierung für rote Köpfe.
Insbesondere trifft es mit Fredy Fässler natürlich den für die Polizei verantwortlichen Regierungsrat. Fässler ist Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.
Und er wendet sich nun mit einem Schreiben direkt an Timo Räbsamen.
Denn, dass dieser in einem Facebook Eintrag pauschal alle Polizistinnen und Polizisten als Bastarde bezeichnet, stösst Fässler sauer auf.
Fässler schreibt an Räbsamen: «Du verunglimpfst damit eine ganze Berufsgruppe übelst und menschenverachtend. Auch in Bern haben die Polizistinnen und Polizisten nur ihren (manchmal undankbaren) Job gemacht. Wenn Du kritisieren willst, dann bitte die politisch Vorgesetzten.»
Dann nimmt der Regierungsrat auch das Parteibuch der SP zur Hand.
«Die SP setzt sich in Statuten und Parteiprogramm für Menschenwürde, Menschenrechte und gegen jegliche Diskriminierung ein. Mit Deiner Aussage machst du das Gegenteil», so Fässler.
Was folgt ist eine klare Handlungsauforderung des Regierungsrats an die Adresse des Juso-Politikers.
Fässler: «Ich empfehle Dir dringend, entweder Deine Position oder die Parteizugehörigkeit zu verändern.»
Für welchen Weg sich der Juso-Parlamentarier entscheiden wird, dürfte man in naher Zukunft erfahren.
Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».
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