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Detaillisten versus Cityparking AG

Parkgebühren: Der Streit wird via Stellungnahmen ausgefochten

Sind die Gebühren in den Parkhäusern der Stadt St.Gallen zu hoch? Leidet der Handel in der Innenstadt darunter? Darüber streiten sich zwei entgegengesetzte Seiten. Allerdings nicht direkt, sondern über Stellungnahmen. Nach wie vor sind die Betroffenen nicht an einen Tisch gesessen.

Stefan Millius am 26. Februar 2019

Man muss die Dinge chronologisch betrachten, sonst ist die Verwirrung total.

Anfang Dezember 2018 publizierten St.Galler Detaillisten einen offenen Brief an den Stadtrat und die Verwaltungsräte der Cityparking AG. Darin werfen sie der Betreiberin mehrerer Parkhäuser vor, überrissene Gebühren zu erheben, deren Höhe rein politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei.

Einige Tage später reagierte Elmar Jud, Verwaltungsratspräsident der CityParking AG, mit einer Antwort, in der er sich gegen die Vorwürfe verwahrte.

Wiederum einige Tage später nahm die städtische Baudirektorin Maria Pappa im «Tagblatt» Stellung zum offenen Brief der Detaillisten - in einer Mischung aus Verständnis und Relativierung gegenüber den geäusserten Vorwürfen.

Am 7. Januar schliesslich reagierten wiederum die Detaillisten und nahmen in einer weiteren Stellungnahme Bezug auf die Ausführungen der Stadträtin, mit denen sie nicht wirklich zufrieden waren.

Nun, man kann es schon fast erraten, ist wieder die Cityparking AG an der Reihe. Dort ist man erstaunt, dass am 7. Januar wieder ein Papier der Gebührenkritiker mit Bezug auf eine stadträtliche Antwort erschienen ist. «Gemäss mir vorliegender Bestätigung hat der Stadtrat auf den offenen Brief vom 3.12.18 nie schriftlich geantwortet», hält Elmar Jud fest.

Da spricht vermutlich der Jurist in ihm: Eine schriftliche und gewissermassen offizielle Antwort des Stadtrats gab es tatsächlich nicht, sehr wohl aber eine Verlautbarung der zuständigen Stadträtin.

Das Problem ist aber, dass die Detaillistengruppe die Antwort von Maria Pappa zum Anlass nahm, noch einmal Vorwürfe in den Raum zu stellen - und damit war Jud zu einer Reaktion gefordert, für die er sich allerdings rund sechs Wochen Zeit genommen hat. Vermutlich, weil er in der neuesten Antwort viel konkretes Zahlenmaterial vorlegt.

In seiner Stellungnahme verweist Jud auf gestiegene Frequenzen in den Parkhäusern im Jahr 2018 um 3,3 Prozent und eine Vollauslastung zu bestimmten Tagen und Uhrzeiten. Dass leerstehende Läden eine Folge von überhöhten Parkgebühren seien, sei als Behauptung «völlig unhaltbar».

Zudem stellt er Vergleiche mit anderen Parkhäusern und dem «eigenen» Parkhaus Brühltor. Im Rathaus, im Neumarkt und im Manor seien die Parkgebühren 20 bis 100 Prozent höher als im Brühltor, so Jud. Und die letzte Erhöhung im Parkhaus Brühltor liege elf Jahre zurück. Damals habe man keine kritischen Stimmen aus dem Gewerbe vernommen.

Der Cityparking-Präsident verweist auch darauf, dass die Firma seit 2007 insgesamt 741 neue Parkplätze erstellt habe - mit Investitionen von 44 Millionen Franken. Gleichzeitig habe die Stadt zwischen 2009 und 2017 insgesamt 219 Oberflächenparkplätze mit Ticketautomat aufgehoben, 51 weitere rund um den Marktplatz werden bekanntlich folgen. «Zu dieser negativen Entwicklung ist leider aus ihrem offenen Brief nichts zu entnehmen», schreibt Jud.

Elmar Jud wirft den Detaillisten auch vor, sich selbst gar nicht stark zu machen für eine bessere Parkplatzsituation. Weil derzeit das Parkhaus Burggraben totalsaniert wird, hatte die Cityparking AG beantragt, mit der Aufhebung der Marktplatz-Parkplätze zu warten, bis der Burggraben wieder offen ist, um keine Lücke zu haben. Aus den Medien habe man erfahren, dass der Stadtrat darauf nicht eingehe und die Parkplätze per April aufhebe, so Jud.

Er frage sich nun, warum kein einziger Wirtschaftsverband der Stadt gegen diesen «ungünstigen Zeitpunkt» opponiert habe. Und auch, warum sich die kritischen Detaillisten nicht dagegen wehren, dass einige Einkaufszentren an der Peripherie die Einfahrtsschranken gerne offen lassen und damit faktisches Gratisparkieren ermöglichen. Er fände es «wirkungsvoller, wenn Sie zu dieser unhaltbaren Ungleichbehandlung einen politischen Vorstoss im Parlament anregen würden, anstatt unsere massvollen Parkgebühren und unsere Gewinne zu kritisieren.»

Er sei weiteren zu einem Dialog bereit, schliesst der Verwaltungsratspräsident der Cityparking AG, habe einen solchen aber bereits am 10. Dezember 2018 angeboten - und der Vorschlag sei nicht aufgenommen worden.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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