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Dies gelesen: Das gedacht:

Private Investoren? Fehlanzeige.

Die Millionen, die Stadt und Kanton St.Gallen so gerne und so grosszügig verteilen, müssen zuerst verdient werden. Dazu braucht es erfolgreiche Unternehmen und gutverdienende Steuerzahlende.

Kurt Weigelt am 21. Mai 2021

Dies gelesen: «Es gibt keinen urbaneren Ort in St.Gallen als die Lokremise. Zumindest keinen schöneren urbanen Ort. (…) Hier riecht das kleine St.Gallen nach morgen und nach Grossstadt.» (Quelle: Tagblatt, 5.9.2020)

Das gedacht: In der Tat. Mit der Lokremise hat die kantonale Kulturpolitik eine tolle Location hingekriegt. Auch die neue Brasserie LOK tönt vielversprechend. Super. Wichtig ebenfalls die benachbarte Fachhochschule. Dies nicht zuletzt dank der Tatsache, dass wir die regionale Kleingeisterei endlich hinter uns gelassen haben. Die Zeichen der OST – der Fachhochschule Ostschweiz mit ihren drei Standorten in Rapperswil, Buchs und St.Gallen stehen auf Zukunft.

Rund um die Lokremise passiert Stadt. So die städtische Verwaltung in einer Medienmitteilung. Die schöne neue Welt hinter den Geleisen hat allerdings einen entscheidenden Schönheitsfehler. Ohne öffentliche Gelder läuft nichts. Private Investoren? Fehlanzeige. In der Lokremise, im spanischen Klubhaus und in der Militärkantine finanzierten die Steuerzahlenden die wichtigsten Renovationsarbeiten. Eine Vorzugsbehandlung, von der «normale» Gastronomen nur träumen können. Und eine nicht ganz unproblematische Wettbewerbsverzerrung.

Bemerkenswert auch die Geschichte der Villa Wiesental. Private Unternehmen bissen sich an diesem Projekt die Zähne aus. Der Widerstand endete erst, als sich die Pensionskasse der Stadt St.Gallen als Investorin zur Verfügung stellte. Auch in diesem Zusammenhang gilt die eiserne Grundregel politischen Handelns: «Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.» Vor allem dann nicht, wenn sich ein Akteur durch seine unmittelbare Nähe zur Politik auszeichnet.

Damit wiederholt sich die Geschichte der im Bau befindlichen Parkgarage am Unteren Graben. Auch hier suchte man vergebens nach privaten Investoren. Schlussendlich befreite die Pensionskasse der Stadt St.Gallen die Stadtregierung aus ihrer Not. Diese benötigt die Parkgarage, um bei den öffentlichen Parkplätzen im Stadtzentrum Tabula rasa machen zu können. Mit der Pensionskasse der Stadtangestellten fand man in zweifacher Hinsicht eine elegante Lösung. Obwohl in letzter Konsequenz auch hier öffentliche Gelder eingesetzt werden, vermied der Stadtrat mit seiner Schlaumeierei eine möglicherweise wacklige Volksabstimmung. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, dass im Falle einer Fehlinvestition die Steuerzahlenden die städtische Pensionskasse sanieren werden. Den Letzten beissen bekanntlich die Hunde.

Ohne Geld aus der Staatskasse läuft in der Stadt St.Gallen kaum etwas. Wenn im grossen Stil gebaut wird, handelt es sich fast immer um ein Projekt der öffentlichen Hand. Investoren aus der Privatwirtschaft sind Mangelware. Während in Basel die Türme der Pharmaunternehmen in den Himmel wachsen, steht in St.Gallen die Privatwirtschaft auf der ganz grossen Bremse. Dies zeigt sich auch im beängstigenden Ausmass an leerstehenden Laden- und Büroflächen im Stadtzentrum.

Dabei sollte eine Tatsache nicht vergessen werden. Die Millionen, die das Stadtparlament und die Stadtregierung so gerne und so grosszügig verteilen, müssen zuerst verdient werden. Dazu braucht es finanziell gut gestellte Steuerzahlende und erfolgreiche Unternehmen. Von nichts kommt nichts. Und, es braucht eine Stadtpolitik, die sich für deren Belange interessiert und engagiert. Ohne Wenn und Aber. Nur in der Bibel fällt das Manna vom Himmel. Und in der Traumwelt der Sozialistinnen und Sozialisten in allen Parteien.

(Bild: St.Gallen-Bodensee Tourismus)

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Autor/in
Kurt Weigelt

Kurt Weigelt, geboren 1955 in St. Gallen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Seine Dissertation verfasste er zu den Möglichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung. Einzelhandels-Unternehmer und von 2007 bis 2018 Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. Für Kurt Weigelt ist die Forderung nach Entstaatlichung die Antwort auf die politischen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

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