«Liebe Parlamentarier, warum dürfen wir in der Schweiz die Farbe unseres Briefkastens frei wählen, nicht aber den Briefdienstleister?" Diese Frage stellt der St.Galler Zustellservice Quickmail auf Plakaten rund ums Bundeshaus. Kritisiert wird damit das Briefmonopol.
Die Schweiz sei inzwischen das letzte Land in Europa, das noch ein Briefmonopol kenne. Deshalb fordert Quickmail auf den Plakaten das Parlament auf, es sei «Zeit, um modern zu werden!»
Quickmail-Geschäftsführer Bernard Germanier begründet die Plakate: «Die vergangenen drei Legislaturenwaren in der Postpolitik durch völligen Stillstand geprägt.» Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf zwar erkannt, und die jeweils zuständigen Bundesrätinnen hätten sich als dossierfes terwiesen. «National-und Ständerat halten aber selbst in Zeiten von Digitalisierung und boomendem E-Commerce verbissen daran fest, dass die Zustellung adressierter Werbung und von Paketen eine Staatsaufgabe sein muss», kritisiert Germanier. Zudem legen National-und Ständerat laut ihm mit ihrer bisherigen Politik auch der Schweizerischen Post «unnötige Fesseln an.» Das Parlament übersehe völlig, dass private Postanbieter Arbeitsplätze schaffen, bei der Elektromobilität führend sind und für Innovationen sorgen, so Germanier.
Quickmail habe vier Erwartungen an die zukünftige Postpolitik. Das Monopol der Post auf Sendungen bis 50 Gramm solle fallen oder zumindest auf 25 Gramm gesenkt werden. Die indirekte Presseförderung dürfe nicht damit verbunden bleiben, dass die Post die betroffenen Presseerzeugnisse zustellt. «Heute ist die indirekte Presseförderung auch eine Postförderung und verhindert den freien Wettbewerb auf Kosten der Steuerzahler», heisst es bei Quickmail. Der im Postgesetz vorgesehene Zugang zu Postfächern müsse auch umgesetzt werden. In der Postverordnung gebe es ein «Schlupfloch»,, wonach die Post von Wettbewerbern einen fast ebenso hohen Preis verlangen kann wie von Endkunden; dieses müsse verschwinden. Und schliesslich: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ein grosser Postkunde, vergibt ihre Aufträge aber ohne Ausschreibungen.» In Deutschland zum Beispiel sei die öffentliche Hand die grösste Kundengruppe bei privaten Briefdiensten und gehe so «deutlich sparsamer mit Steuergeldern um.»
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