Die St.Galler Regierung reagiert auf den Kostendruck. Sie will die Spitallandschaft massiv verändern.
Bis ins Detail erhellend ist die Information nicht, welche die St.Galler Regierung veröffentlicht hat. Aber es wird klar: Sie will an den heutigen Spitalstandorten rütteln. Nicht zwingend mit Schliessungen, aber durch neue Modelle. Grund ist die finanzielle Lage. Man sei «durch den Verwaltungsrat der Spitalverbunde über die Auswirkungen der veränderten Rahmenbedingungen auf die Erträge informiert worden.» Und diese sehen nicht gut aus. Mittel- bis langfristig wird ein strukturelles Defizit erwartet. Wenig verwunderlich anerkennt die Regierung «die schwierige finanzielle Situation und sieht Handlungsbedarf.»
Nun soll eine «Strukturanpassung» erfolgen. Konkreter Vorschlag des Verwaltungsrats der Spitalverbunde: Die stationäre Leistungserbringung soll auf ein Spital pro Verbund konzentriert werden. «Das Leistungsangebot an den übrigen Standorten soll neu konzipiert werden», heisst es weiter. Wie sieht das aber aus? Laut Informationen des Regionaljournal Ostschweiz des Schweizer Radio ist vorgesehen, die anderen Spitäler zu Gesundheitszentren umzufunktionieren.
Die Rechnung ist schnell gemacht: Es gibt vier Spitalverbunde mit neun Spitälern. Vier davon werden also ein Spital bleiben, fünf andere sollen eine andere Aufgabe erhalten. Und es gibt Ängste, dass das nur eine Vorstufe ist. Die Gemeinde Flawil, selbst Spitalstandort, hat bereits reagiert. «Eine Fokussierung auf vier kantonale Spitäler bedeutet mittelfristig die Schliessung von fünf anderen Spitalstandorten», schreibt die Gemeinde in einer Stellungnahme. Es gehe aber nicht nur um Fragen der Spitzenmedizin oder der qualitativen Versorgung, «sondern insbesondere auch um qualifizierte Arbeitsplätze, attraktive medizinische Angebote in den Regionen sowie um spezielle Infrastrukturen vor Ort.» Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis sich die anderen Standortgemeinden von Spitälern ähnlich äussern.
Wer ein «richtiges» Spital wird und wer eine neue Aufgabe erhält, ist noch unklar. Wie die künftige Strategie aussehen werde, könne man aber noch nicht entscheiden, lässt die Regierung verlauten, dafür seien die vorliegenden Informationen nicht ausreichend. Zudem: Um an den heutigen Spitalstandorten etwas zu ändern, brauche man Beschlüsse des Kantonsrats. Ein Lenkungsausschuss solle die nötigen Vorarbeiten in die Wege leiten.
Die Parteien haben umgehend reagiert - und vor allem die SVP tut das geharnischt. Sie kritisiert, dass nur vier Jahre, nachdem das Stimmvolk über eine Milliarde Franken für eine neue Spitalinfrastruktur gesprochen hat, diese nun bereits wieder überarbeitet werden soll. Dabei habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass die langfristige Sicherung aller Standorte im Kanton schwierig werden dürfte.
Die SP sieht hinter der neuesten Entwicklung bereits eine drohende Gefahr eines Anfangs des Endes und kündigt an, man werde sich vehement dagegen einsetzen. Sie spricht von «Spitalschliessungsgelüsten des Verwaltungsrats der Spitalverbunde» und sieht diese als «eine unprofessionelle Panik als Reaktion auf die seit jüngster Zeit schlechter werdenden Zahlen des grössten Betriebs des Kantons St.Gallen.»
Die FDP wiederum legt in ihrer Mitteilung den Fokus auf den Qualitätsanspruch. Ganz grundsätzlich wehre man sich «gegen jegliche Abstriche in der angebotenen Qualität.» Man sei aber offen für neue Modelle, die auch langfristig finanzierbar sind und den Qualitätsanspruch erfüllen.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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