Auslöser ist ein Bericht des «TagesAnzeiger» vom Samstag, 3. Juli.

In diesem wird ein Aufruf von SVP-Kantonsrat Bruno Dudli thematisiert, der laut Berichterstattung in direktem Zusammenhang mit SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker stehen soll.

Laut «TagesAnzeiger» schrieb Dudli in einem Telegram-Chat: «Hatte soeben ein Telefonat mit Regierungsrat Stefan Kölliker. Kurz: Anne Lévy vom BAG verlangt von den Kantonen, ab dem neuen Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler regelmässig auf Corona testen zu lassen. Stefan Kölliker sträubt sich und bat mich, über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen. In diesem Sinne: Feuer frei».

Auf Nachfrage des Tagesanzeigers hat sich Regierungsrat Kölliker vom Telegram-Chat seines Parteikollegen nicht distanziert.

Die «Aktion» ruft nun die SP des Kantons St.Gallen auf den Plan. In einer Stellungnahme schreibt sie: «Hassbotschaften gegenüber Behördenmitgliedern, insbesondere gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Gesundheit BAG, haben in der Corona-Zeit massiv zugenommen. Dies ist allgemein und insbesondere der Regierung bekannt. Wenn ein Regierungsmitglied einen Parteikollegen bittet, auf allen Kanälen gegen das BAG zu schiessen, spricht dies Bände. Diese Art der Kommunikation gegen das BAG und gegen einzelne Führungspersonen wirft Fragen auf. »

Ebenfalls müsse die Frage gestellt werden, warum sich der zuständige Vertreter der St.Galler Regierung dermassen gegen regelmässiges Testen an Schulen sträubt. Die SP dazu: «Zwar ist mittlerweile ein Teil der Bevölkerung geimpft und es kommt aktuell kaum mehr zu Neuinfektionen. Wie aber Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, kann sich dies sehr schnell wieder ändern und es ist weiterhin höchste Vorsicht geboten, damit das Virus nicht wieder um sich greift.»

Die SP bittet die Regierung in einer «Einfachen Anfrage» daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Ist korrekt, dass Regierungsrat Kölliker seinen Parteikollegen gebeten hat, über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen?

• Wie beurteilt die Regierung ein solches Vorgehen insbesondere mit Blick auf die bereits aufgeladene Stimmung in Teilen der Bevölkerung?

• Wie beurteilt die Regierung den Umstand, dass sich Stefan Kölliker vom Telegram-Chat seines Parteikollegen nicht distanziert hat?

• Wenn Regierungsrat Kölliker regelmässiges Testen an Schulen ablehnt, vertritt er damit die Haltung der Regierung?

• Falls Ja, warum erachtet die St.Galler Regierung mit Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante des Corona-Virus und mit Blick auf die Entwicklung in anderen Ländern ein regelmässiges Testen an Schulen für nicht angezeigt?