Auf die St.Galler Finanzen kommen ungemütliche Zeiten zu, wie die Regierung voraussagt; wir haben berichtet. Die St.Galler CVP kündigt in einer Stellungnahme an, sie werde sich sowohl gegen eine Anhebung des Steuerfusses wie auch gegen neue Sparpakete wehren. Stattdessen soll das geäufnete Eigenkapital in den nächsten Jahren dazu dienen, die Defizite in der Staatsrechnung zu decken.

Dass Ertragsausfälle aus der kantonalen Umsetzung der Steuerreform (STAF) in der Höhe von rund 70 Millionen Franken den Staatshaushalt belasten, habe das Parlament mit den Steueranpassungen bei den juristischen und natürlichen Personen so beschlossen, hält die CVP fest und schreibt: «Die tieferen Steuern kommen aber auch der Bevölkerung und den Unternehmen zugute.» Positiv zu bewerten sei die stabile Staatsquote und dass die Vorgaben des Investitionsplafonds eingehalten werden. Dies müsse in den nächsten Jahren zwingend so bleiben. An der Priorisierung der Investitionen sei weiterhin festzuhalten.

«Wachstum der Staatsbeiträge bremsen»

Sorge bereitet der CVP «das weiterhin ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 2.1 Prozent.» Die von der CVP geforderte Senkung des Wachstums mit konsequenten Massnahmen sei deshalb zwingend umzusetzen.  In Bezug auf die Langfristprojektion 2023-2029 bleiben für die Partei die aufwandseitigen Herausforderungen für Regierung und Parlament gross. «Die Politik kommt nicht umhin, sich in der nächsten Legislatur grundsätzlich mit den Aufgaben des Kantons auseinanderzusetzen», so die CVP. Effektivität und Effizienz bei der Aufgabenerfüllung seienin Zusammenarbeit mit den beiden Staatsebenen Bund und Gemeinden zu verbessern. Die CVP erwarte hier von der Regierung mehr Führung: «Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons für Unternehmen wie für den Mittelstand müssen im Fokus bleiben, damit unser Kanton attraktiver wird.»