An seiner Session im Juni 2018 beschloss der Kantonsrat, eine parlamentarische Kommission zur Spitalpolitik einzusetzen.

Die Mitglieder der Kommission werden den Lösungsvorschlag der Regierung, sei es ein Bericht oder ein Entwurf eines Beschlusses, vorgängig beraten und dem Kantonsrat ihre Haltung kundtun.

Gleichzeitig werden sie bereits im Prozess der Lösungserarbeitung involviert, indem sie sich regelmässig mit dem Lenkungsausschuss austauschen und über den aktuellen Faktenstand informiert werden. Schliesslich ist es der Kommission möglich, bis zu einem gewissen Zeitpunkt dem Lenkungsausschuss Fragen zur Klärung einzureichen.

Die Kommission besteht aus folgenden 21 Kantonsrätinnen und Kantonsräten:

Von der SVP (oben von links):

• Walter Gartmann, Mels, Unternehmer (er präsidiert die Kommission)

• Christof Hartmann, Walenstadt, Bankangesteller

• Peter Eggenberger, Rüthi, Klimaingenieur HF

• Ivan Louis, Nesslau, Geschäftsführer

• Karl Güntzel, St. Gallen, Rechtsanwalt

Unten von links:

• Michael Götte, Tübach, Gemeindepräsident

• Erwin Böhi, Wil, Inhaber Beratungsfirma

Von der FDP (von links):

• Arno Noger, St.Gallen, Bürgerratspräsident

• Thomas Ammann, Waldkirch, Facharzt Allgemeine Innere Medizin

• Beat Tinner, Azmoos, Gemeindepräsident

• Andreas Hartmann, Rorschach, Hausarzt

Von der CVP (von links):

• Peter Göldi, Uetliburg, Geschäftsführer

• Mathias Müller, Lichtensteig, Stadtpräsident

• Michael Schöbi, Altstätten, Rechtsanwalt

• Peter Boppart, Andwil, Berufsschullehrer

• Thomas Warzinek, Mels, Arzt

Von der SP und den Grünen (von links):

• Bettina Surber, St.Gallen, Rechtsanwältin, SP

• Meinrad Gschwend, Altstätten, Freier Journalist, Grüne

• Peter Hartmann, Flawil, Gewerkschaftssekretär, SP

• Dario Sulzer, Wil, Stadtrat, SP

• Laura Bucher, St.Margrethen, Rechtsanwältin, SP

In der Junisession 2018 beschloss der Kantonsrat, angesichts der jüngsten Entwicklungen im st.gallischen Spitalwesen eine parlamentarische Kommission zu bestellen. Die Kommission hat 21 Mitglieder (statt 15 wie sonst üblich) und wird von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, präsidiert.

Am 2. Juli 2018 traf sich die Kommission zwecks Konstituierung zu einer ersten Sitzung. Da es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Vorlage gibt, die dem Kantonsrat zugeleitet worden wäre, handelt es sich bei der Kommission um eine vorsorgliche vorberatende Kommission, das heisst sie begleitet den Prozess zur Erarbeitung einer Vorlage im Bereich der Spitalpolitik und wird für deren Vorberatung zuständig sein. Vorläufig trägt die Kommission den Arbeitstitel XX.18.YY «Berichterstattungen und Vorlagen im Bereich der st.gallischen Spitalpolitik».

Austausch mit Vertretung der Regierung

Die Kommission nutzte ihre Sitzung überdies zu einem ersten Austausch mit einer Vertretung der Regierung. Die Regierung war durch Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, und Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Baudepartementes, vertreten.

Sie bilden zusammen mit Regierungsrat Benedikt Würth, Vorsteher des Finanzdepartementes, und einer Vertretung des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde den Lenkungsausschuss des Projekts zur Strategieentwicklung im st.gallischen Spitalwesen.

Der Austausch mit der Vertretung der Regierung fokussierte im Wesentlichen auf den von der Regierung beschlossenen Projektauftrag zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde.

Einzelne Anregungen aus der Kommission nahm die Regierung zwischenzeitlich zum Anlass, den ursprünglichen Projektauftrag zu ergänzen. Dabei ging es vor allem um die Berücksichtigung weitergehender Fragestellungen im Projekt und um den Einbezug der Kommission in den Prozess der Strategieentwicklung.

Die Kommission wird sich am 14. August 2018 zu ihrer zweiten Sitzung treffen. Bis dahin sind die Fraktionsdelegationen eingeladen, ihre Fragen an die Regierung und den Lenkungsausschuss sowie einen allfälligen Bedarf an zusätzlichen Unterlagen mitzuteilen. An der zweiten Kommissionssitzung wird der Fragenkatalog verabschiedet und der Auftrag der Kommission im Detail geklärt.