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Positionspapier zur Umwelt

Ständeratswahl: Würth setzt auf die grüne Karte

Der St.Galler Ständeratskandidat Benedikt Würth (CVP) hat eine grüne Offensive lanciert. In einer Kampagne auf Facebook wirbt er für mehr ÖV, für Massnahmen für den Langsamverkehr und für Verpflichtungen, denen Fluggesellschaften unterliegen sollen - zur Bekämpfung des Klimawandels.

Stefan Millius am 07. Mai 2019

Ein Quartett aus Kandidaten will den Ständeratssitz, den Karin Keller-Sutter (FDP) frei gemacht hat. Ein Aussenseiter und drei bürgerliche Politiker. Letztere sind allesamt nicht unbedingt prädestiniert, sich als Vorreiter des Kampfs gegen den Klimawandel hervorzutun. Dieses Feld beackern linksgrüne Parteien schon länger und offensiver.

Und dennoch ist klar: Im Wahlherbst 2019 wird dieses Thema wohl eine tragende Rolle spielen - und schon beim zweiten Wahlgang für den Ständerat am 19. Mai Einfluss haben. Den Kritikern der globalen Erwärmung fehlt dann eine Kandidatur, die ganz nach ihrem Gusto ist, seit Patrick Ziltener von den Grünen das Handtuch geworfen hat. Am ehesten in dieses Profil passt Andreas Graf von den Parteifreien, der aber kaum um den Sieg mitspielen wird.

Die freisinnige Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher hat in Interviews schon vor dem ersten Durchlauf ihre Sympathien für Klimabewegung deutlich gemacht. Das hat ihr allerdings bei der eigenen Basis nicht nur Zuspruch verschafft. Dem einen oder anderen FDP-Mitglied ist die Rechtsanwältin einen Hauch zu sehr dem linksgrünen Lager zugewandt. Umgekehrt dürfte sich die Mischung «Frau und Umweltsensibilität» bei anderen Wählerkreisen auszahlen.

Nun hat auch ihr Gegner Benedikt Würth (CVP) das Thema Umwelt für sich entdeckt. Beziehungsweise: Er hat das vielleicht schon früher getan, es aber nicht breit mitgeteilt. In einer gross angelegten Facebook-Kampagne verbreitet er derzeit sein Positionspapier rund um den «Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen».

Darin führt er unter anderem auf, dass er seinerzeit als Volkswirtschaftsdirektor die Biodiversitätsstrategie des Kantons St.Gallen gefördert habe. Und: «Den ÖV konnte ich massgeblich ausbauen.»

Die entsprechenden Bestrebungen gehen Würth aber nach eigenem Bekunden noch zu langsam in die «richtige Richtung». Aus der Perspektive Gesamtverkehr müsse man «den Anteil ÖV und Langsamverkehr noch deutlich steigern», schreibt Würth. Was übersetzt heisst: Weniger Autos auf den Strassen.

Aus globaler Betrachtung wehrt sich der Ständeratskandidat dagegen, einfach nichts zu tun, nur weil die wirtschaftlichen Grossmächte USA und China beim Thema Klima eigentlich mehr machen müssten. Es sei «eine Bankrotterklärung unserer Politik», wenn man mit dem Finger auf andere zeige. Es brauche ein Inlandziel und eine konsequente Umsetzung des Pariser Abkommens. Die CO2-Verordnung müsse «rasch angepasst werden.»

Insbesondere müssten die Airline-Betreiber «in die Pflicht genommen werden, ihre Verantwortung in Bezug auf das Klima wahrzunehmen», so Würth. Wie das genau aussieht, erläutert er nicht. Im Gespräch ist unter anderem eine mögliche Ticketbesteuerung. Die Alternative, dass einfach viel weniger geflogen wird, ist demgegenüber unrealistisch, solange die Nachfrage da ist.

Kurz vor dem Wahltermin ist damit die Klimafrage jedenfalls definitiv im Wahlkampf angekommen. Seiner Linie treu bleibt übrigens SVP-Kandidat Mike Egger. Bei seinen Standpunkten auf seiner Wahlwebseite ist das Thema gar nicht erst aufgeführt.

Beni Würth

So bewirbt Benedikt Würth seine Positionen in der Umweltfrage.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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