Die St.Galler Regierung hat sich bereits mit einer allfälligen Wahl von Benedikt Würth in den Ständerat befasst.

Die erklärt CVP-Regierungsrat und Ständeratskandidat Würth gegenüber dem SRF Regionaljournal Ostschweiz.

Sollte ein Mitglied der Regierung gewählt werden, so sei es der Wunsch der Gesamtregierung, dass diese Person die Arbeit bis zur ordentlichen Gesamterneuerungswahl der Regierung fortführe.

Würth hätte damit – bei erfolgter Wahl in den Ständerat – wohl fast ein Jahr ein Doppelmandat als Stände- und Regierungsrat inne.

Für SVP-Kantonsrat Ivan Louis, ehemaliger Kantonsratspräsident, ist dies vermessen. Er fordert von Würth im Falle einer Wahl in den Ständerat einen zeitnahen Rücktritt als Regierungsrat.

Louis: «Solche Doppelmandate waren einst zwar üblich, sind aber heute im Kanton St.Gallen systemfremd.» Dabei sei auch bereits absehbar, dass sich die Sessionen von Kantons- und Ständerat teilweise überschneiden würden, wodurch Benedikt Würth an einem Ort mit Abwesenheit glänzen müsste.

«Ein Rücktritt aus der Regierung nach erfolgreicher Ständeratswahl wäre im Interesse des Kantons St. Gallen – aber anscheinend nicht im taktischen Interesse der CVP Kanton St.Gallen. Die Absicht, beide Ämter gleichzeitig halten zu wollen, zeugt von Geringschätzung gegenüber unseren demokratischen Institutionen», so der SVP-Politiker.