Genau jene Kreise, welche Abtreibung geradezu als Menschenrecht sehen, bedienen sich selber sehr gerne traditionellem Ehe- und Familiendenken, wenn es um Erbrecht, Steuern und angebliche Frauengleichstellung geht. Eine Politanalyse.

Die Axpo hat im Vergleich zur UBS nur rund einen Viertel an Mitarbeitenden. Auch ist Gasmangel nicht lebensgefährlich. Dass der Bundesrat trotzdem zu Notrecht greift, zeigt deutlich, wie sehr die Hemmschwelle durch Covid gesunken ist.

Wer die aktuellen Forderungen im Politbetrieb ansieht, merkt schnell: Seit Covid ist Notrecht nichts Aussergewöhnliches mehr. Diese naive Sichtweise ist gefährlich, denn sie bedroht die rechtsstaatliche Gewaltenteilung – und Freiheitsrechte.

Was die Swiss geschafft hat, geschieht auch im Gesundheitswesen: Durch arbeitsplatzbezogene Covid-Vorgaben werden kritische Mitarbeitende ins Abseits gedrängt. Ein bundesgerichtliches Grundsatzurteil könnte dem jedoch Einhalt gebieten.

Nachdem lange nur davon geredet wurde, macht ein bürgerliches Komitee nun ernst: Seit dieser Woche werden Unterschriften für die SRG-Initiative gesammelt, welche die jährliche Serafe-Gebühr bei maximal 200 Franken deckeln möchte.

Eine Volksinitiative aus der Westschweiz verlangt, dass künftig über dringliche Bundesgesetze immer eine obligatorische Abstimmung stattzufinden hat. Dies stärkt die direkte Demokratie und dämmt staatlichen Machtmissbrauch ein.

Der Jurist Artur Terekhov tarnt Altmänner-Konservatismus als Libertarismus. Dabei verstrickt er sich argumentativ und ideologisch in Widersprüchen. Eine Replik auf ein Plädoyer, das den Eindruck eines wenig schmeichelhaften Frauenbildes vermittelt.

Die weitläufige Kritik am Urteilsentwurf des US-Supreme-Courts zur Abtreibung zeigt: Jene Kreise, die sonst sehr oft nach staatlichen Eingriffen rufen, haben eher wenig Respekt vor unschuldigem Leben. Dies demaskiert ihren Freiheitsbegriff.

Pünktlich zur Aufhebung fast aller Covid-Massnahmen in der Schweiz startet ein bemerkenswert breit formiertes Initiativkomitee sein Projekt. Es fordert, bei künftigen Epidemiemassnahmen die Betroffenen auch wirklich voll zu entschädigen.

Während die EU die Sperrung russischer TV-Sender offiziell anordnet, verzichtet der Bundesrat darauf. Dennoch nehmen die meisten Schweizer Medienanbieter russische Sender aus dem Angebot. Damit verfallen sie dem Safe-Spaces-Unsinn.