Mit Verweis auf das Home Office in Covid-Zeiten führt die belgische Regierung das Recht auf eine 4-Tage-Woche ein. In der Schweiz lassen die Stimmen jener nicht lange auf sich warten, die Veränderung mit Staatsgewalt erzwingen möchten.

Auch wenn das Initiativkomitee den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund stellt, stimmen wir am 13. Februar über ein faktisches Generalverbot von Tabakwerbung ab. 

Die beiden Bundesgerichtsurteile, welche die Maskenpflicht an Schulen auch für Unter-12-Jährige absegnen, sind nicht grundfalsch. Sie kommen jedoch zum falschen Zeitpunkt und animieren die Behörden zu rechtswidrigen Verschärfungen.

Mit Omikron wurde ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert, um weitere Covid-Einschränkungen zu legitimieren. Diese sehen vor, die nachweislich gesundeste Personengruppe der Negativgetesteten systematisch zu benachteiligen.

Der Bundesrat verkaufte das seit 2016 geltende, neue Epidemiengesetz als Muss, weil die Kantone allein eine weitflächige Krankheit angeblich nicht bekämpfen können. Kantonale Unterschiede der Covid-Bildungsmassnahmen zeigen jedoch: Föderalismus funktioniert.

Swissmedic will der Konsumentenzeitschrift «Gesundheitstipp» verbieten, einen Artikel über Nebenwirkungen neuer Medikamente gegen Multiple Sklerose länger online zu halten. Das Vorgehen der Schweizer Heilmittelbehörde zeigt deren Lust an Deutungshoheit und Repression.

Im Vorfeld der zweiten Covid-Referendumsabstimmung vom 28.11.2021 lohnt es sich, nicht nur über die Zertifikatspflicht, sondern auch die Haltung vieler Juristen nachzudenken. Wie viel Präventionismus hält rechtlich vor der Verfassung stand?

Mit der Änderung von Filmgesetz und Transplantationsgesetz hat das Bundesparlament in der Herbstsession gleich zwei Gesetzesänderungen beschlossen, welche nicht unproblematisch sind. Gegen beide wurde das Referendum ergriffen.

An der HSG und einigen anderen Universitäten in der Schweiz gilt seit Anfang des neuen Semesters eine Zertifikatspflicht. Gegen diejenige an der Universität Zürich wurde nun Rekurs erhoben. Sie hat laut dem juristischen Vertreter aufschiebende Wirkung.

Der Bundesrat gibt vor, durch seine jüngste Verordnungsänderung Klarheit betreffend den Einsatz von Covid-Zertifikaten am Arbeitsplatz zu schaffen. Damit tut er aber das Gegenteil, denn Verordnungen heben Gesetze nun einmal nicht auf.