Ausgangslage:

Die Schweiz am Abgrund?

Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte zu einer weiteren Belastung führen. Weitere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf werden kommen. Und hinzu kommen eine äusserst unsichere Weltlage und die Bedenken einer 10-Millionen-Schweiz. Muss man sich Sorgen machen? Wer führt uns mit welchen Massnahmen aus der Misere? – wenn es denn eine ist.

«Die Ostschweiz» hat hierzu bereits eine Analyse publiziert. Mehrere Politikerinnen und Politiker werden in einer Serie die Lage einschätzen.

Heute der Gastkommentar von Mitte-Ständerat Benedikt Würth (SG):

Wir haben eine eigentliche Krisenlegislatur hinter uns: Corona, Energie, Ukraine, CS, Naher Osten. Noch nie wurde in so kurzer Zeit soviel Geld ausgegeben, noch nie wurde in so kurzer Zeit soviel Notrecht erlassen. Die Politik war überwiegend getrieben, gleichzeitig reduzierte sich die Reform- und Veränderungsbereitschaft nochmals spürbar. Die Polarisierung nahm ebenfalls zu und somit auch die Fähigkeit, Probleme nachhaltig zu lösen.

All dies hat weiter reichende Folgen. Dass Eigentum immer auch Nutzen und Gefahr bedeutet, ging in breiten Krisen – auch in der Wirtschaft - oft vergessen. Der Staat musste jede Krise finanziell mit erheblichen Mitteln ausgleichen, darum ist auch nicht verwunderlich, dass die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat zugenommen hat und viele bereit sind, ungedeckte Checks zu beschliessen. Man geht davon aus, dass sich die Finanzierung der neuen Ausgaben schon irgendwie regeln lässt. Aber die Diskussion seit dem JA zur 13. AHV-Rente zeigt deutlich. Die polarisierte Parteienlandschaft ist kaum in der Lage, sich auf ein Massnahmenpaket zu einigen, das die Altersvorsorge wieder ins Lot bringen wird.

Dadurch wird die Schuldenbremse unter Druck kommen. Das ist für viele der bequeme Weg, ganz nach dem Motto: die Party feiern wir heute, die Rechnung bezahlen wir – beziehungsweise die nachfolgende Generation - später. Dagegen werde ich mich entschieden wehren. Die Schuldenbremse ist weder ein Dogma noch eine Ideologie, sondern ein zentrales Verfassungsprinzip, das der Schweiz Stabilität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bringt.

Unübersehbar ist aber auch, dass im Nachgang zu Corona sich vielerorts auch die Meinung durchgesetzt hat, dass der Staat stärker die Wirtschaft lenken kann und soll. Das EU-Lieferkettengesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Es bleibt zu hoffen, dass dieses nach den EU-Wahlen definitiv versenkt wird. Europa (und die Schweiz) reguliert sich mit solchen Erlassen komplett ins Abseits. Eine wirtschaftliche Schwächung verschärft die sozialen Probleme, welche den Staat weiter fordern und überfordern. Mit einer klugen Politik muss es darum gehen, dass dieser Teufelskreis gar nicht in Gang kommt. Was heisst das?

Wirtschaftliche Prosperität muss mit guten Rahmenbedingungen und Reformen sicher gestellt werden (z.B. sichere Marktzugänge, massvolle Regulierung). Das schafft auch die finanziellen Mittel, um den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicher zu stellen. Nur ein finanziell solider Staat ist in der Lage, die sozialen Herausforderungen zu lösen. Wo effektive Lücken im sozialen Netz bestehen, muss auch gehandelt werden. Hingegen pervertiert die aktuell beliebte Giesskanne das Solidaritätsprinzip und höhlt den Staat finanziell aus. Im Vorfeld der AHV-Abstimmung wäre es darum klug gewesen, wenn das Parlament die von einer breiten, überparteilichen Ständerats-Gruppe getragene Motion zu Gunsten einer Verbesserung der wirtschaftlich schwachen AHV-Haushalte vorangetrieben und nicht auf die lange Bank geschoben hätte. Es war auch richtig, dass der Kantonsrat St. Gallen die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht hat. Wer notwendige Massnahmen zu Gunsten des sozialen Ausgleichs verpasst, gibt extremen Umverteilungsideen von links unnötig Vorschub.