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Gastbeitrag

Der Fall Ringier als Warnschuss für die Demokratie

Nach dem Auffliegen der Ringier-Affäre ist klar: Die Medien dürfen nicht mit dem Staat unter einer Decke stecken. Darum braucht es am 13. Februar ein Nein des Stimmvolks zum Mediengesetz. – Ein Gastbeitrag von Philipp Gut.

Philipp Gut am 10. Januar 2022

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle geschildert, wie Marc Walder, der Chef des international tätigen Medienkonzerns Ringier, seine Redaktionen manipuliert. Walder sagte im kleinen Kreis, er habe die Ringier-Medien weltweit angewiesen, in der Pandemie die Regierung zu unterstützen.

Die Veröffentlichung des Videos, das Walders Aussage dokumentiert, und meine zuerst im Nebelspalter veröffentlichte Recherche dazu, setzte den Ringier-Konzern einem mittleren Erdbeben aus. Walder selbst, aber auch Verleger Michael Ringier und die Chefredaktorinnen und -redaktoren der «Blick»-Gruppe überboten sich danach in Stellungnahmen, Entschuldigungen und öffentlich vollzogener Demütigung ihres Konzernchefs, der ausgeplaudert hatte, was er nicht hätte ausplaudern dürfen.

«Blick» & Co. müssen die peinliche Berset-Nähe ablegen

Nun weiss es die ganze Welt: Ringier macht spätestens seit Ausbruch der Pandemie nicht mehr Journalismus, sondern PR für «die Regierung» (Zitat Marc Walder).

Mit der selbstverschuldeten Krise, die nun den Ringier-Konzern durchschüttelt, müssen «Blick» & Co. zurechtkommen. Sie müssen nun schleunigst den Tatbeweis erbringen, dass sie die Regierungstreue und insbesondere die extreme und peinliche Nähe zu SP-Bundesrat Alain Berset ablegen.

Journalismus soll von Politik unabhängig bleiben

Doch der Fall «Ringier» geht weit darüber hinaus. Der «Tages-Anzeiger» sagte es so: «Die explosive Sequenz (das Walder-Video) könnte auch Auswirkungen haben auf die eidgenössische Abstimmung über das Mediengesetz vom 13. Februar. Denn es geht um die Frage, wie unabhängig Journalismus in der Schweiz von der Politik sein soll.»

Treffender könnte man es nicht formulieren. Am 13. Februar stimmen wir über eine Vervielfachung der Subventionen an die privaten Medien ab. Einer der Hauptprofiteure wäre der Milliardenkonzern Ringier. Denn rund 70 Prozent der neuen Subventionen fliessen an die Grossverlage.

Medien haben Interesse an Ablehnung des Mediengesetzes

Das ist nicht nur eine Steuergeldverschwendung, sondern auch staatspolitisch schädlich. Es liegt auf der Hand: Vom Staat abhängige Medien können ihren Funktion als vierte Macht im Staat nicht mehr wahrnehmen. Doch genau dies ist innerhalb der demokratischen Gewaltenteilung ihre nobelste Aufgabe: Sie müssen die Mächtigen kontrollieren und Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken.

Dabei sind Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital – viel wichtiger als jede Subventionsgier. Nur schon der Anschein, befangen zu sein, zerstört dieses Kapital. Darum liegt es im ureigenen Interesse der Medien, dass das Mediengesetz am 13. Februar an der Urne abgelehnt wird.»

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Autor/in
Philipp Gut

Dr. Philipp Gut ist Journalist, Historiker, Buchautor und Inhaber der Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH.  Er ist zudem Geschäftsführer des Referendumskomitees «Staatsmedien Nein».

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