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«Corona-Splitter» (21)

Das Notrecht abwählen

Wir sind weltweit die einzigen, die die Chance haben, das Notrecht abzuwählen. Wir sollten diese Chance nutzen !

Rainer Fischbacher am 11. Juni 2021

Sie droht aber zu scheitern an einem uninformed consent, einer Zustimmung durch schlechten Informationsstand der Bevölkerung, so wie auch das Pandemiegesetz 2012 durch Unwissenheit zustande kam (siehe Corona-Splitter 20).

Wir Eidgenossen, die ehemals furchtlosen Söldner, die im Dienste fremder Herren ihr Leben riskiert haben, lassen sich heute lieber von den eigenen Herren einsperren aus Angst vor einem Virus, als zu kämpfen. Ich meine mit Kämpfen nicht einmal so «extreme» Sachen wie die Demonstrationen, wo angeblich Neo-Nazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und sonstiges Gesindel ihrer wachsenden Verunsicherung durch staatliche Willkür, verwehrtem Zugang zu umsatzstarken Massenmedien, widersprüchlichen und falschen Aussagen an verbotenen Kundgebungen friedlichen Ausdruck geben möchten. Ich meine mit Kämpfen bloss: seine Stimme ein klein wenig zu erheben, ein wenig Fleiss zu entwickeln, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Die Regierung ist fleissig, sie hat sich mit Gleichgesinnten umgeben, die alle meine Splitter 13 bis 15 über den Weg ohne Lockdown nicht kennen und keine Idee haben, wie es ohne Lockdown weiter gehen könnte.

Darum wollen sie uns das Referendum gegen das COVID19-Gesetz ausreden.

Die Methoden hierzu sind einfach und haben sich in der Coronakrise bestens bewährt:

Säe Angst und ernte Gehorsam:

Das Covid19-Gesetz regelt die Gefangenschaft der Demokratie Es berechtigt die Regierung zu weitreichenden diktatorischen Kompetenzen, die wir seit einem Jahr erleben. Rechtsstaatlich sind sie in Ordnung. 2012 haben wir dem zugestimmt in Unwissenheit. Als kleinen Nebeneffekt enthält das Gesetz auch noch die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfspakete, eigentlich völlig unnötigerweise, denn für diese könnte auch ausserhalb des COVid19-Gesetztes sofort eine neue Grundlage geschaffen werden. 2009 konnten die Banken auch ohne COVID19-Gesetz ihre Hilfspakete empfangen, und bei der Swissair ging es auch.

Warum diese beiden Komponenten (Grundlagen für diktatorische Kompetenz und Grundlage für Hilfspakete) ins gleiche Gesetz gemogelt wurden, ist nun klar: Das durch Massenmedien leicht zu beeinflussende und ängstliche Stimmvolk ist so noch leichter zu manipulieren, dem COVID19-Gesetz treu zu bleiben.

Das ist leider nichts anderes als eine Erpressung:

Sagt ihr NEIN zu meinen Vollmachten, dann gibt es keine Hilfspakete… ätsch!

Eben getreu dem Motto:

Säe Angst und ernte Gehorsam.

Ceterum censeo:

Die Schweiz ist das einzige Land weltweit, das über die COVID-Gesetzgebung selber abstimmen darf.

Am 13.Juni ist es soweit. Und glauben Sie nicht den Fehlinformationen, dass ohne COVID-Gesetz keine Hilfe an Notleidende mehr möglich sei: Hilfe ist immer möglich, und das Chaos können wir bewältigen. Auch mit Demokratie.

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Hoher Kasten - Kollerteam - 181021

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Rainer Fischbacher

Rainer Fischbacher ist Arzt in Herisau und ehemaliger Ausserrhoder Kantonsarzt.

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